NEOS fordern Prüfung der Stadt Bludenz

NEOS-Nationalratsabgeordneter Gerald Loacker hat nach dem Verrechungsfehler der Stadt Bludenz eine Aufsichtsbeschwerde eingebracht. Durch Schlampereien bei der Auszahlung von Pensionen entgingen der Stadt über die Jahre 250.000 Euro.

Der Fehler war rund fünf Jahre nicht aufgefallen. Die Stadt Bludenz zahlte rund drei Prozent zu viel Pension an ihre Beamten aus. Auch Bludenz wäre gesetzlich verpflichtet gewesen, von allen Beamtenpensionen rund drei Prozent Ruhebezugssicherungsbeitrag einzubehalten. Dieser Abzug von hohen Beamtenpensionen soll die Kluft zu anderen Pensionen ausgleichen. In Bludenz wurden 50.000 Euro pro Jahr nicht eingehoben.

Überprüfung der Gebarung

Nach dem Verrechnungsfiasko verlangt NEOS-Abgeordneter Gerald Loacker, dass die Aufsichtsbehörde die Gebarung der Stadt Bludenz einer strengen Überprüfung und Kontrolle un­ter­­zieht. Loacker sagt, dass eine Gemeinde geltende Regelungen lange nicht einhält, sei in keiner Weise nachvoll­ziehbar. Die Stadt Bludenz räumte einen Schaden von 250.000 Euro ein und kündigte letzte Woche eine interne Klärung des Problems an.