Scheffknecht ortet mangelnden Respekt in der Politik
„Es geht schon um einen gewissen Stil und Grundrespekt gegenüber Menschen, der im Landtag nicht überall zu finden ist - und das geht fast über alle Parteigrenzen hinweg“, sagt Scheffknecht im "Vorarlberg heute“-Sommergespräche mit Gerd Endrich und Daniel Rein. Schon bei der letzten Landtagssitzung ihrer Parteikollegin Martina Pointner hatte Scheffknecht ähnliche Töne angeschlagen und „persönliche Angriffe“ und „scharfe Attacken“ gegen Pointner kritisiert.
Sabine Scheffknecht (NEOS) - das ganze Gespräch
Landesobfrau Sabine Scheffknecht zu möglichen Folgen für die Landespartei, wenn die NEOS aus dem Nationalrat fliegen.
Allerdings gebe es auch Personen in allen Parteien, die sich an diesem Umgangston stoßen würden. „Mit denen habe ich mittlerweile vereinbart, dass wir uns treffen im Herbst und eine Initiative starten, um diesen Ton und diese persönlichen Angriffe im Landtag zu hinterfragen.“ Auch Landtagspräsident Harald Sonderegger (ÖVP) schloss Scheffknecht in ihre Kritik ein: Ordnungsrufe seien von ihm nicht zu hören. Scheffknecht betont aber, dass sie scharfe Kritik in der Sache befürworte.
„Nur die kommen lassen, die Asylberechtigte sind“
In der Flüchtlingspolitik schlägt NEOS Registrierzentren in Nordafrika und Städtepartnerschaften mit afrikanischen Ländern vor. „Das Wesentliche ist, dass wir nur die kommen lassen, die tatsächlich Asylberechtigte sind und die Asylgründe haben.“ Im Moment würden sehr viele Menschen kommen. Es würde zu lange dauern zu entscheiden, ob den Ankömmlingen Asylberechtigten-Status zustehe oder nicht. Außerdem habe Österreich mit vielen Ländern kein Rückführungsabkommen, was ein Versäumnis der EU und des Außenministers sei.
ORF
Sabine Scheffknecht, Daniel Rein und Gerd Endrich
Ziel Regierungsbeteiligung
Scheffknecht ist sich sicher, dass NEOS auch nach der Nationalratswahl im Parlament vertreten sein wird. Ziel sei eine Regierungsbeteiligung. „Unser Ziel ist immer Regierungsarbeit, wenn wir unsere Positionen umsetzen können.“ Auf die Frage, ob das auch mit den Freiheitlichen möglich wäre, meinte Scheffknecht: „Da wird es inhaltlich sehr schwierig, weil wir im Europathema natürlich sehr weit auseinanderliegen.“
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Sabine Scheffknecht: Die Highlights
Im „Vorarlberg Heute“-Sommergespräch war am Dienstag NEOS-Landesdprecherin Sabine Scheffknecht zu Gast. Sie kritisierte unter anderem den rauen Umgangston im Landtag.
Scheffknecht fordert Bürgerinnengeld
Die NEOS-Landessprecherin kritisierte außerdem, dass Sozialleistung ungerecht verteilt seien: „Es bekommen nicht immer die Richtigen das Geld“, so Scheffknecht. „Im Förderdschungel ist es einfach so, dass diejenigen das Geld bekommen, die am besten wissen, wie es zu holen ist und nicht diejenigen, die es dringend brauchen.“ Sie fordert deshalb ein Bürgerinnengeld, das einen Überblick über die Sozialleistungen schaffen soll. Ihre politische Karriere sieht Scheffknecht als zeitlich begrenzt an. Bei der Landtagswahl 2019 will sie aber noch einmal antreten.
Die „Vorarlberg heute“-Sommergespräche 2017
Die Nationalratswahl im Oktober bewegt auch die Vorarlberger Landespolitik. Von 3. August bis 1. September stehen alle Landesparteichefs in den „Vorarlberg heute“-Sommergesprächen Rede und Antwort, jeweils um 18.30 Uhr in ORF 2 und im Livestream auf vorarlberg.ORF.at - mehr dazu in Die „Vorarlberg heute“-Sommergespräche 2017.
Link:
- Bösch will Verschärfung bei Staatsbürgerschaften (vorarlberg.ORF.AT, 3.8.2017)