Kinderbetreuung: Wallner will 15a-Vereinbarung verlängern
Gemäß der bestehenden 15a-Vereinbarung erhalten die Länder jedes Jahr Geld vom Bund, um damit die institutionellen Kinderbetreuungsmöglichkeiten auszubauen. Im Jahr 2017 zahlte der Bund beispielsweise 52,5 Mio. Euro, die nach einem bestimmten Schlüssel auf die Bundesländer aufgeteilt werden. Vorarlberg erhält beispielsweise 4,916 Prozent davon.
APA/Stiplovsek
Das Problem dabei: Die Vereinbarung läuft Ende 2017 aus. Eigentlich sollten die Länder danach Geld aus dem Finanzausgleich beziehen. Allerdings konnten sich Bund und Länder bislang nicht auf einen Kriterienkatalog einigen. Bis es zu einer solchen Einigung kommt, soll die bestehende 15a-Vereinbarung einfach verlängert werden, forderte Markus Wallner, Vorsitzender der Landeshauptleutekonferenz, am Montag in einer Aussendung.
15-a-Vereinbarung
Eine 15a- Vereinbarung - genauer: Bund-Länder-Vereinbarung gemäß Art. 15a des Bundesverfassungsgesetzes - ist eine Vereinbarung zwischen dem Bund und einzelnen oder allen Ländern über die Zusammenarbeit und darüber, wer von den Beteiligten für bestimmte Angelegenheiten zuständig ist.
Wallner will Rechtssicherheit
„Länder und Gemeinden brauchen Rechtssicherheit bei der Finanzierung“, so Wallner. Er forderte die „unverzügliche Aufnahme der Verhandlungen zur Verlängerung der 15a-Vereinbarung“. Er stehe zwar zum Finanzausgleich, die Festlegung von Kriterien sei in der gegenwärtigen politischen Situation aber nicht umsetzbar. „Bis das im Finanzausgleich vereinbarte Modell kommt, muss eine Übergangslösung fixiert werden.“
Fortführung laut Karmasin denkbar
Familienministerin Sophie Karmasin hält die von Wallner geforderte Fortführung für denkbar. Gleichzeitig pochte sie gegenüber der APA darauf, dass die Verhandlungen zum aufgabenorientierten Finanzausgleich abgeschlossen werden. „Wesentlich ist, dass auch die Verhandlungen zum aufgabenorientierten Finanzausgleich nicht gestört und erfolgreich zum Abschluss gebracht werden können“, so die Ministerin.
4.000 betreute Kinder
In Vorarlberg besuchen derzeit 4.000 Kinder eine Kinderbetreuungseinrichtung, über 1.100 sind in einer Spielgruppe. Im Vorjahr wurde das Budget im Bereich vorschulische Bildung und Erziehung um acht Prozent auf rund 62 Mio. Euro erhöht.