Mayer fordert absolutes Vetorecht für Bundesrat

Bundesratspräsident Edgar Mayer (ÖVP) fordert wie schon Dutzende seiner Amtsvorgänger eine Aufwertung des Bundesrates: Ihm schwebt eine Ausweitung des absoluten Vetorechts der Länderkammer gegen Gesetzesbeschlüsse des Nationalrats vor.

In ganz wenigen Bereichen gibt es ein solches Vetorecht bereits - etwa, wenn der Bund in die Verfassungen der Länder eingreifen möchte. Das Recht will Mayer möglichst weit ausdehnen. Konkret wünscht er sich des deutsche Modell: „Die Deutschen haben ja auch einen starken Bundesrat, der Gesetze verhindern kann.“

Lehnt der Bundesrat ein Gesetz ab, dann werde eine Schiedskommission aktiv, erläutert Mayer. „Und wenn die Schiedskommission keine Einigung erzielt, dann ist das Gesetz gefallen - das wäre für mich schon auch eine Vorgabe.“

Landeshauptleute einbinden

Dem Bundesratspräsidenten ist durchaus klar, dass die größte Herausforderung sein wird, die Zustimmung des Nationalrats zu einer entsprechenden Verfassungsänderung zu erhalten. Trotzdem sei es notwendig: „Wenn man den Föderalismus ernst nimmt und wenn man auch die Bundesstaatlichkeit ernst nimmt, dann muss der Nationalrat Rechte abgeben und den Bundesrat stärken.“

Edgar Mayer im Gespräch mit ORF-Redakteur Andreas Feiertag

Des Weiteren kann sich Mayer vorstellen, die Landeshauptleutekonferenz in den Bundesrat einzubinden - damit würde die Konferenz an „Kompetenz“ und „Wahrnehmung“ dazugewinnen, so sein Argument. Der Feldkircher hofft jetzt, dass die nächste Regierung nach der kommenden Nationalratswahl entsprechende Änderungen in ihrem Regierungsprogramm fixiert.

E-Voting schon in fünf Jahren?

Zur bevorstehenden Nationalratswahl sagt Mayer, dass sich die Meinungsbildung stärker über das Internet und die sozialen Medien vollziehen werde. Was auch Gefahren berge - Mayer verweist insbesondere auf Hacker-Angriffe und Fake News. Hier sei Österreich im Staatenvergleich zwar noch eine Insel der Seligen, doch herrsche hinsichtlich der Sicherheit großer Nachholbedarf.

Dennoch wird sich die Digitalisierung laut Mayer auch bei der verbindlichen politischen Beteiligung immer mehr durchsetzen, das E-Voting vermutlich in den nächsten fünf Jahren möglich sein. Entsprechende Möglichkeiten gebe es bereits. „E-Voting wird sich in der EU beginnen durchzusetzen und dann wird die EU-Kommission Vorgaben und Richtlinien machen, unter welchen Umständen und Bedingungen das stattfinden kann.“ Vielleicht sei Österreich bis zu den nächsten Nationalratswahlen ebenfalls so weit, sagt Mayer. Dazu brauche es aber noch ein Umdenken der Parteien.

Brexit könnte Vorarlberg schaden

Auch mit der EU beschäftigt sich Mayer: Hintergrund ist nicht zuletzt der Brexit, der Ausstieg Großbritanniens aus der EU. „Brexit bedeutet, dass etwa zehn Prozent der Einnahmen der EU wegbrechen werden.“ Das müsse die EU kompensieren - etwa, indem sie das Budget neu aufstelle, weil die Nettozahler - darunter auch Österreich - nicht noch mehr zahlen wollten. „Hier gibt es auch ein klares Veto aus österreichischer Sicht. Wir wollen nicht mehr zahlen“, sagt Mayer.

Mit Wirtschaftseinschränkungen werde man sich vor diesem Hintergrund ebenfalls auseinandersetzen müssen. „Wenn wieder Zölle eingehoben werden, hat natürlich unsere Exportwirtschaft darunter zu leiden.“ Gelinge nicht „etwas Gutes“, sei das ein Wettbewerbsnachteil für die Vorarlberger Wirtschaft.

Hindernisse für neue Regierung

Sollte es nach der Wahl keine SPÖ-ÖVP-Regierungsmehrheit mehr geben, könnte das auch Auswirkungen auf die Arbeit im Bundesrat haben. Die neue Regierung könnte dann nämlich auf den Widerstand der SPÖ-ÖVP-dominierten Länderkammer stoßen, sagt Mayer: „Zumindest wenn es Verfassungsbestimmungen gibt, könnte es komplizierter werden.“