Bösch will Verschärfung bei Staatsbürgerschaften
Das Sommergespräch zum Nachsehen
FPÖ-Obmann und Nationalratsabgeordneter Reinhard Bösch war Gast im Sommergepräch. Der Bogen spannte sich von der bevorstehenden Nationalratswahl bis hin zur Landespolitik.
Man habe die österreichischen Staatsbürgerschaften in den letzten Jahren verschleudert, sagt Bösch im „Vorarlberg heute-Sommergespräch“. Es sei notwendig, das Staatsbürgerschaftsrecht auf Bundesebene nachzuschärfen. Die Kriterien seien klar: Ein Arbeitsplatz und eine Wohnung müssten vorhanden sein.
Außerdem muss laut Bösch nach einer bestimmten Zeit ein Integrationsfortschritt stattgefunden haben. Den Menschen müsse auch klar gemacht werden, dass Integration über weite Strecken auch Assimilation bedeute. Das heißt für Bösch: Angleichung an unsere Kultur, an unsere Lebensweise, die notwendig sei, um ein friedliches Zusammenleben in unserer Gesellschaft zu organisieren.
ORF
„Kurz hat freiheitliche Linie übernommen“
In der Flüchtlingsfrage hat ÖVP-Chef Sebastian Kurz nach Ansicht von Bösch die freiheitliche Linie übernommen, etwa was die Grenzkontrollen am Brenner betreffe. Das sei zwar erfreulich, so Bösch. Bisher habe Kurz seine Anküdigungen aber nicht umgesetzt. Dass Kurz den Freiheitlichen Stimmen wegnehmen könnte, befürchte er nicht - Kurz müsse erst einmal seine eigene Partei in Ordnung bringen.
Eine Regierungsbeteiligung nach der Nationalratswahl kann sich Bösch vorstellen. Mit wem, das lässt er offen. Wenn er sich die Regierungsparteien in jüngster Zeit anschaue, empfehle sich keine der beiden für ein Partnerschaft, in der man Reformen weiterbringen wolle. Man müsse erst das Wahlergebnis abwarten, dann die Forderungen darlegen und schauen, wo es Schnittmengen gebe.
„FPÖ hat mit Antisemitismus nichts zu tun“
Dass der FPÖ-Abgeordnete Johannes Hübner zurückgetreten ist - der Grund waren Antisemitismusvorwürfe - sei aus seiner Sicht bedauerlich: Er habe Hübner sehr geschätzt, dieser sei einer der versiertesten Außenpolitiker im Nationalrat gewesen. Bösch spricht von missverständlichen Äußerungen, und solche seien nicht willkommen, die FPÖ habe nichts mit Antisemitismus zu tun. Es seien durchaus nicht immer nur FPÖ-Politiker, die wegen solcher Aussagen auffielen - bei der FPÖ werde das nur immer an die große Glocke gehängt.
Noch nicht geklärt ist, ob Bösch bei der nächsten Landtagswahl Spitzenkandidat 2019 wird - das werde sich entscheiden, wenn es so weit sei.
Die „Vorarlberg heute“-Sommergespräche 2017
Die Nationalratswahl im Oktober bewegt auch die Vorarlberger Landespolitik. Von 3. August bis 1. September stehen alle Landesparteichefs in den „Vorarlberg heute“-Sommergesprächen Rede und Antwort, jeweils um 18.30 Uhr in ORF 2 und im Livestream auf vorarlberg.ORF.at - mehr dazu in Die „Vorarlberg heute“-Sommergespräche 2017.