Bedingte Haftstrafe für mutmaßlichen Holocaust-Leugner
Neben der Haftstrafe auf Bewährung muss der 34-jährige Angeklagte noch eine unbedingte Geldstrafe in Höhe von 1.440 Euro bezahlen. Der Unterländer wurde wegen Verstößen gegen das Verbotsgesetz und wegen des Vorwurfs der Verhetzung verurteilt. Bezüglich des Verbotsgesetzes waren sich die acht Geschworenen einstimmig einig, dass der 34-Jährige schuldig ist. Beim Vorwurf der Verhetzung wurde 6:2 gestimmt. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Das Geständnis und die bisherige Unbescholtenheit wirkten sich mildernd aus, erschwerend hingegen der lange Tatzeitraum sowie die Tatwiederholung.
Der 34-Jährige hat auf Facebook unter anderem gepostet, die Juden hätten die Massenvergasungen selbst erfunden, um sie nach dem Krieg Adolf Hitler in die Schuhe zu schieben. Zudem hat er auf Facebook alle Asylanten und Moslems als „Gesindel“ bezeichnet.
„Wollte niemanden persönlich beleidigen“
Der Angeklagte zeigte sich von Beginn an geständig, versuchte aber, seine Handlungen zu rechtfertigen. Jede ausländerfeindliche Gesinnung leugnete der Angeklagte. Er habe selbst im Ausland gearbeitet und sei mit einer Ausländerin verheiratet, führte der 36-Jährige zur Untermauerung seiner Einstellung an.
Er habe in der Schule kaum etwas über den zweiten Weltkrieg gelernt. Außerdem habe er nicht gewusst, dass es verboten sei, derartige Artikel öffentlich zu posten. Zudem habe er gedacht, dass Artikel von Facebook gelöscht würden, wenn sie widerrechtlich wären. Vor Gericht sagte der Vater dreier Kinder, dass er durch seine Kommentare niemand persönlich beleidigen wollte. Er habe nur Angst, dass Europa von Flüchtlingen überflutet werde.
Beim Angeklagten handelt es sich nicht um einen vermeintlich typischen Neonazi mit Springerstiefel und Glatze. Was Aussehen und Kleidung betrifft, ist der 34- jährige Angeklagte völlig unauffällig. Wie der Staatsanwalt anmerkte, verlagert sich die Neonazi-Szene immer mehr ins Internet.