Sperrstunden-Diskussion in Bregenz geht weiter
Gastronomen in Bregenz wollen in der Innenstadt während der Festspielzeit eine Ausweitung der Sperrstunde in ihren Gastgärten von 12.00 auf 1.00 Uhr. Linhart sieht sich die Hände gebunden. Die Gastgarten-Öffnungszeiten in Österreich seien in der Gewerbeordnung geregelt und das sei Bundesgesetz. „Da haben wir grundsätzlich überhaupt nichts zu sagen“, so Linhart - mehr dazu in Unmut über Sperrstunde in Bregenz (vorarlberg.ORF.at; 25.7.2017).
Wirtschaftskammer sieht einen Spielraum
Anders sieht die Wirtschaftskammer die Sachlage. Öffnungszeiten für Gastgärten seien gesetzlich ein komplexes Thema, sagt Harald Furtner von der Wirtschaftskammer, dennoch wäre es für den Bürgermeister prinzipiell möglich, die Sperrstunde zu verlängern. Vor allem, weil es sich nur um die Festspielzeit handeln würde, und nicht um den ganzen Sommer. Er wisse aber auch, dass mit der Sperrstunde um 24.00 Uhr bereits eine Obergrenze erreicht sei.
Das Ausreizen der Sperrstunde könne auch kontraproduktiv sein, sagt Linhart. Am Leutbühel in Bregenz verhindere ein einziger Anrainer sämtliche Abendveranstaltungen. Außerdem könne jeder Gastgarten-Betreiber bei der BH im Rahmen eines Betriebsanlageverfahrens um eine Erweiterung der Sperrstunde ansuchen. Mit der Gefahr für die Gastronomen, dass ein Lärmgutachten auch eine kürzere Sperrstunde zur Folge haben könnte. So gesehen solle man froh über die 24-Uhr-Regelung sein, so Linhart.