Grüne: ÖVP-Reißverschluss „Mogelpackung“

Die Grünen kritisieren das Reißverschlussprinzip in der ÖVP-Listenerstellung für die Nationalratswahl als reine Mogelpackung. Die Erstgereihte der Landesliste habe rechnerisch keine Chance auf einen Einzug ins Hohe Haus.

Dies geht aus einem internen Arbeitspapier der Grünen hervor, das dem ORF Vorarlberg vorliegt. Laut den Grünen reichen den Schwarzen landesweit nicht 34 Prozent der Stimmen, wie die ÖVP berechnet hat, sondern bereits 27 Prozent, um in den Regionen Nord und Süd jeweils ein Grundmandat zu erhalten.

Landesmandat unmöglich?

Diese 27 Prozent seien locker zu schaffen, die bisherigen Nationalratsabgeordneten Norbert Sieber und Karlheinz Kopf - die vermutlich die Regionalwahllisten im Norden und Süden anführen werden - dürften also erneut ins Parlament einziehen. Um aber ein zusätzliches Mandat über die Landesliste zu erhalten, die von der 37-jährigen Martina Ess angeführt werden dürfte, braucht es laut ÖVP mindestens 37 Prozent, laut den Grünen wenigstens 39 Prozent.

Laut den Grünen ist das nicht zu schaffen - auch dann nicht, wenn die aktuellen Prognosen von 30 Prozent halten und in Vorarlberg, wie schon oft in der Vergangenheit, wieder bis zu 20 Prozent mehr Menschen ÖVP wählen als im Bundesschnitt.

ÖVP weist Vorwürfe zurück

Die Grünen schließen daraus, dass die junge, chancenlose Spitzenkandidatin lediglich den Schein wahren muss, dass auch die Vorarlberger ÖVP den Erneuerungskurs von Sebastian Kurz mitträgt. Die sicheren Mandatsplätze gehörten aber weiterhin den Männern.

Die ÖVP weist den Vorwurf zurück. Laut ÖVP-Landesgeschäftsführer Dietmar Wetz bestehe sehr wohl eine Chance auf das Landesmandat. Und auch auf den Regionallisten, auf denen an zweiter Stelle jeweils Frauen gereiht werden, könnte es aufgrund von Vorzugsstimmen eine Umreihung geben, so Wetz.

Schwierige Ausgangslage für Grüne

Auch für sich selbst haben die Grünen Berechnungen angestellt. Die 17 Prozent, die sie bei der vergangenen Nationalratswahl erhalten haben, halten sie dieses Mal für unrealistisch. Sie hoffen aber, ihr bisheriges Landesmandat für Harald Walser halten zu können, dafür würden sie wenigstens 12,5 Prozent brauchen. Aufgrund der jüngsten Streitereien und Personalentscheidungen in Wien befürchten die Vorarlberger Grünen, dass die Partei bundesweit aber unter zehn Prozent fallen könnte.

Link:

• ÖVP-Spitzenkandidaten dürften fix sein (vorarlberg.ORF.at, 13.7.2017)