Opposition kritisiert Reform von Gemeindegesetz

In der Sitzung des Vorarlberger Landtages wurde am Donnerstag die Reform des Gemeindegesetzes offiziell bestätigt. Über 58 Punkte wurde abgestimmt. Am Ende blieben jene 28 übrig, die von ÖVP und FPÖ eingebracht wurden.

Erst vor wenigen Tagen einigten sich ÖVP und FPÖ im Rechtsausschuss des Landes auf 28 Reformpunkte - mehr dazu in Änderungen im Gemeindegesetz beschlossen. Unter anderem werden Gemeindevertreter und Bürgermeister künftig über getrennte Stimmzettel gewählt. Außerdem werden die Rechte der Gemeindevertreter gestärkt.

SPÖ und NEOS sehen Grüne als Verlierer

Die Kritik der Opposition fiel heftig aus. „Die Grünen haben gelernt, wer die Macht hat in dieser Regierung“, sagte SPÖ-Klubobmann Michael Ritsch. Laut NEOS-Sprecherin Sabine Scheffknecht zeigten ÖVP und FPÖ bei der Abstimmung den Grünen die lange Nase.

Alle 30 Reform-Anträge von SPÖ und NEOS wurden mit der schwarz-blauen Mehrheit abgeschmettert. Die Grünen haben am Donnerstag keine Anträge gestellt, wollten aber auch nicht allein daran schuld sein, dass die Koalitionsverhandlungen über die Novelle geplatzt sind. Man habe nicht mit dem Widerstand des Gemeindeverbandes gerechnet, sagte Nina Tomaselli.

Freude bei Volkspartei und Freiheitlichen

ÖVP-Klubobmann Roland Frühstück freute sich über das Ergebnis. „Wir haben ein Paket, das den Gemeinden hilft und das sie nicht behindert“, so Frühstück bei der Landtagssitzung. Auch die FPÖ ist zufrieden. Grünen, SPÖ und NEOS hingegen fehlen mehr Kontrolle und Transparenz.