FPÖ setzt im Wahlkampf auf Sicherheitspolitik
Debatte: Wahlkampf: Welche Themen dominieren?
FPÖ-Landesparteiobmann Reinhard Bösch wird bei der Nationalratswahl Spitzenkandidat auf der Landesliste und der Region Nord, auf der Bundesliste wird er nicht mehr kandidieren. Den Regionalwahlkreis Süd führt Bundesrat Christoph Längle aus Götzis an.
Bösch: Regierung hat versagt
Mit Argusaugen verfolgt Bösch derzeit die Meinungsumfragen. Lag die FPÖ vor gut einem halben Jahr noch bei 30 Prozent, hält diesen Wert heute die ÖVP mit ihrem neuen Obmann Sebastian Kurz. Das werde sich bis zur Nationalratswahl wieder ändern, ist Bösch überzeugt: „Wenn es gut läuft für uns Freiheitliche, dann werden wir zweitstärkste, und wenn es ausgezeichnet läuft, können wir sogar stärkste Partei werden.“
Parlamentsdirektion / PHOTO SIMONIS
Dies deshalb, weil die bisherige Regierung - bestehend aus SPÖ und ÖVP - gerade in der Migrationspolitik versagt habe. Vor allem Kurz habe schon als Außenminister zu wenig erreicht, und mache nun auch als ÖVP-Kanzlerkandidat lediglich eine Politik der Ankündigungen. Die FPÖ hingegen würde in der Regierung Nägel mit Köpfen machen.
„Sicherheitspolitik stärken“
Bösch geht es vor allem darum, „dass auf europäischer Ebene sichergestellt wird, dass die EU-Außengrenze gesichert wird.“ Wenn das nicht der Fall sei, müsse die Republik Österreich Kräfte bereithalten, um die nationalen Grenzen gegebenenfalls selbst zu sichern. „Es geht auch darum, dass die Sicherheitspolitik vermehrt gestärkt wird, um sicherzugehen, dass alles, was im Bereich des Terrorismus auf uns zukommt, bewältigt werden kann.“
Längle will mehr Personal
Christoph Längle, Erstgereihter auf der FPÖ-Nationalratskandidatenliste für die Region Süd, konkretisiert die zu stärkenden Sicherheitsmaßnahmen: „Das betrifft zwei Bereich: Zum einen die Exekutive, zum anderen das Bundesheer.“ Man sehe gerade bei Pensionierungen immer wieder, dass es einfach an Personal mangle.
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Die FPÖ hat am Montag ihre Kandidatenlisten für die Nationalratswahl am 15. Oktober fixiert. Spitzenkandidat ist Landesparteiobmann Reinhard Bösch. Mit seiner Kandidatur beschreitet die FPÖ einen in Vorarlberg ungewöhnlichen Weg.
„Wir brauchen diese Kräfte, denn Sicherheit ist eben ein Grundbedürfnis.“ Die bisherige Regierung habe in diesen Bereichen zwar immer wieder mehr Personal versprochen, bis heute sei aber nicht passiert.
Themessl: Karriereende möglich
Mit dem doppelten Spitzenplatz auf der Landesliste und in der Region Nord dürfte Bösch sein Nationalratsmandat weiterhin sichern und löst damit den bisherigen Landeslisten-Ersten Bernhard Themessl ab, der kommenden Herbst 66 Jahre alt wird. Ein Ausscheiden Themessls aus der aktiven Politik ist nicht auszuschließen.
Auf die Frage, ob Bösch auch in den Landtagswahlen 2019 die Vorarlberger FPÖ als Spitzenkandidat führen möchte, wollte der Landesparteiobmann nicht beantworten. Nur so viel: Man habe mehrere Persönlichkeiten in der Partei und werde frühzeitig entscheiden, wer Spitzenkandidat sein werde.
Links:
- Kopf tritt nicht auf ÖVP-Landesliste an (vorarlberg.ORF.at, 24.6.2017)
- Nationalratswahl: Erste Entscheidungen gefallen (vorarlberg.ORF.at, 22.6.2017)