Volksanwalt: ÖVP reagiert äußerst empfindlich

Die Arbeit von Landesvolksanwalt Florian Bachmayr-Heyda stößt immer mehr auf Kritik aus den Reihen der ÖVP-Landtagsfraktion. Im ORF-Radio-Vorarlberg Samstaginterview sagt der Volksanwalt, die ÖVP reagiere auf Kritik äußerst empfindlich.

Der ÖVP wäre es scheinbar lieber, keinen „aktiven“ Landesvolksanwalt in Vorarlberg zu haben, sagt Bachmayr-Heyda im Interview. Kritik tue immer weh. In Vorarlberg sei die Kritik des Landesvolksanwaltes meist Kritik an der ÖVP, weil sie im Land in der Regierung sei. Ihm gehe es aber nicht darum, die ÖVP zu kritisieren, sondern Bürgeranliegen zu vertreten und darauf zu schauen, ob Gesetze, Verfassungen und internationale Verpflichtungen eingehalten werden. Prinzipiell hätten die Missstände nicht zugenommen. Alle würden sich bemühen. Neu sei aber wie die Regierungsparteien mit der Kritik umgehen würden, sie seien empfindlicher geworden, so Bachmayr-Heyda.

Volksanwalt steht oft in der Kritik

Auch ein Volksanwalt stehe sehr oft in der Kritik. Agiere er in der Öffentlichkeit zu wenig, bekomme er Vorwürfe von der Opposition. Sei er besonders aktiv, gebe es Vorwürfe von der Regierung sagt Bachmayr-Heyda.

Das Interview mit Florian Bachmayr-Heyda hat ORF-Redakteur Erik Sandner geführt.

Volksanwalt will Mindestsicherung anfechten

In Sachen Mindestsicherung werde derzeit eine Verordnungsanfechtung ausgearbeitet, sagt Bachmayr-Heyda. Einige Punkte dieser Verordnung hält er für verfassungswidrig. Ein Kritikpunkt ist für den Volksanwalt, dass es bei der Mindestsicherung für Kinder eine Staffelung nach unten gebe. Das heißt: Je mehr Kinder, desto weniger Mindestsicherung - mehr dazu in - Landesvolksanwalt prüft Mindestsicherung (vorarlberg.ORF.at; 23.6.2017).

2015 zum Landesvolksanwalt bestellt

Der Jurist Florian Bachmayr-Heyda wurde 2015 zum neuen Vorarlberger Landesvolksanwalt bestellt. Bachmayr-Heyda erhielt die Zustimmung von 35 der 36 Abgeordneten. Er ist Nachfolger von Gabriele Strele, die nach nur einer Periode nicht wiederbestellt wurde.

Links:

• Volksanwalt regt Bausperre an(vorarlberg.ORF.at; 22.1.2017)
• Landesvolksanwalt: Winterquartiere sind Pflicht(vorarlberg.ORF.at; 2.11.2016)
• Landesvolksanwalt prüft Hafenausbau-Projekt (vorarlberg.ORF.at; 8.8.2016)