FPÖ kritisiert Initiative „vau | hoch | drei“

Die FPÖ kritisiert die Raumplanungsideen der Initiative „vau | hoch | drei“. Diese seien völlig praxisfern und würden einer nachhaltigen Raumplanung widersprechen, so Dieter Egger, Raumplanungssprecher im Landtag.

Als Beispiel für seine Kritik nennt Egger die vorgeschlagene Befristung von neu gewidmeten Bauland auf drei Jahre. Damit könnten Kommunen keine Infrastrukturprojekte wie Straßen, Kanal, Kindergärten oder Schulen planen.

Die Forderung, Bauland nach 20 Jahren ohne Bebauung wieder rückzuwidmen, sei ein massiver Eingriff in das Grundeigentum, kritisiert Egger.

Vorkaufsrecht für Gemeinden

Die Freiheitlichen möchten ein Vorkaufsrecht für Gemeinden für strategische Grundstücke, eine Einschränkung der derzeit unbegrenzten Kaufmöglichkeiten von Bauflächen und verpflichtende Bebauungspläne in Kerngebieten.

Um Gemeinwohlinteressen zu gewährleisten, wollen die Freiheitlichen einen Fonds einrichten, der die Gemeinden beim Kauf von Grunstücken unterstützt.

Link:

• Raumplanung: Diskussion verdeutlicht Brisanz (vorarlberg.ORF.at; 16.5.2017)
• Bauland-Initiative: Gemischte Reaktionen (vorarlberg.ORF.at; 14.4.2017)