Polizeichef fordert zusätzliche Mittel

Der Generaldirektor für die öffentliche Sicherheit, Konrad Kogler, fordert punktuell zusätzliche Mittel für den Umgang mit terroristischen Gefahren. Die Polizei sei gut aufgestellt, verschlüsselte Telefonate Verdächtiger sollten aber abgehört werden können.

In mancher Hinsicht hätten sich die Möglichkeiten der Polizei in den vergangenen Jahren enorm entwickelt, gerade auch was die Zusammenarbeit mit ausländischen Behörden angeht, berichtete Kogler bei seinem Vorarlbergbesuch am Mittwoch.

Weitere Rechte gefordert

Dennoch fordert Kogler punktuelle Erweiterungen der Möglichkeiten der Polizei. So gelte es, die rechtlichen und technischen Voraussetzungen dafür zu schaffen, dass auch verschlüsselte Telefonate von Verdächtigen - bei richterlicher Genehmigung - abgehört werden können, denn verdächtige Gruppen telefonierten immer öfter verschlüsselt.

Außerdem will Kogler, dass die Polizei zu Fahndungszwecken auf bestehende Videokameras zugreifen kann. In London seien Angreifer zuletzt binnen acht Minuten kampfunfähig gemacht worden, weil die Polizei auf - bestehende - Videokameras zugreifen konnte. Die Polizei fordert nicht, dass zusätzliche Kameras aufgestellt werden - die Nutzung bestehender Kameras sei aber für rasches Handeln nötig.

Maßnahmen gegen terroristische Bedrohung

Auch Österreich könnte Ziel terroristischer Aktivitäten werden, räumte Kogler ein. Republik und auch Polizei hätten auf diesen Umstand intensiv reagiert. In der Vergangenheit habe man eine Vielzahl an Maßnahmen gesetzt. Es habe dutzende Verurteilungen gegeben, jeder der Foreign Terrorist Fighters, die nach Österreich zurückkehrten, werde nicht nur einvernommen und der Polizei zur Anzeige gebracht, sondern es gebe auch für jeden einzelnen eine entsprechende Risikobewertung. Dann würden dieser Bewertung entsprechende Maßnahmen gesetzt.

Internationale Zusammenarbeit stark intensiviert

In Vorarlberg sind bisher zwei Syrien-Heimkehrer zu Freiheitsstrafen verurteilt worden. Ein Dritter ist untergetaucht und könnte sich jetzt vielleicht im Ausland befinden. In der Zusammenarbeit mit den ausländischen Behörden habe sich in den vergangenen Jahren sehr viel getan, sagte Kogler. Vor einigen Jahren habe es keine gemeinsame Datenbank zu Dschihadisten gegeben, jetzt gebe es eine solche bei Europol, und es bestehe ein sehr intensiver Austausch zwischen den Polizeibehörden.

Nicht nur die Polizei, auch die europäischen Nachrichtendienste seien gut vernetzt. Die österreichischen Behörden seien gut integriert - man habe zum Beispiel zwei Tatverdächtige an die französische Justiz ausgeliefert, weil sie in Verdacht stünden, an Vorbereitungen zu Anschlägen beteiligt gewesen zu sein.