SPÖ-FPÖ-Koalition: Skepsis in Vorarlberg

Die am Mittwoch von der Bundes-SPÖ präsentierten Koalitionsbedingungen würden eine Zusammenarbeit mit der FPÖ möglich machen. Die Vorarlberger SPÖ kann sich das derzeit nicht vorstellen, bei der FPÖ nimmt man den Katalog nicht ganz ernst.

Auf die Frage, ob sie sich eine Koalition mit der FPÖ vorstellen könne, sagte Landesparteivorsitzende Gabriele Sprickler-Falschlunger am Donnerstag: „Mit der derzeitigen FPÖ nicht, das muss ich ganz klar sagen.“ Sie sei immer eine Gegnerin dieser Idee gewesen. Wenn die FPÖ die Bedingungen der SPÖ aber erfülle, müsse es eine Abstimmung unter den Mitgliedern geben. „Und dann werde ich das akzeptieren. Freude habe ich natürlich nicht mit der FPÖ.“

„Wir schließen jetzt niemanden mehr de facto aus“, erläuterte Landesgeschäftsführer Reinhold Einwallner. Das bedeute aber im konkreten Fall, dass die FPÖ noch große Schritte machen müsse, um den Katalog zu erfüllen. „Und wenn sie diesen fortschrittlichen Weg mit uns gehen will, dann schließen wir auch die FPÖ nicht aus“, so Einwallner.

Bösch: Keine „Blitzgneißer“-Partei

Auf freiheitlicher Seite nimmt man den SPÖ-Kriterienkatalog nicht wirklich ernst. Die SPÖ habe nach 30 Jahren erkannt, dass man ein Drittel der Wähler nicht ausgrenzen dürfe, sagt der Vorarlberger Landesparteiobmann Reinhard Bösch. Das spreche nicht gerade für eine „Blitzgneißer“-Partei.

„Was uns Christian Kern hier in diesen sieben Punkten und den Nebenabreden geliefert hat, ist für mich bis jetzt der altbekannte sozialistische Bauchladen, den ich nicht ganz ernst nehmen kann, weil es bei allfälligen Regierungsverhandlungen natürlich um Details gehen wird.“ Für ihn sei die Zusammenarbeit mit allen Parteien eine Option, allerdings müssten sie sich zuerst „dramatisch“ ändern. Die beiden jetzigen Regierungsparteien seien jedenfalls keine attraktiven Partner.

Sieben Kriterien und sieben Bedingungen

Die SPÖ hatte sich am Mittwoch in Wien auf einen sogenannten Wertekompass - den Kriterienkatalog - und allgemeine Koalitionsbedingungen geeinigt. Der Wertekompass definiert sieben politische Grundprinzipien für die zukünftige politische Zusammenarbeit mit anderen Parteien auf der Bundes-, Landes- und Gemeindeebene. Sie sollen auch vom potenziellen Koalitionspartner mitgetragen werden.

Zu diesen Kriterien gehören etwa Bekenntnisse zur österreichischen Nation, zu Demokratie und Rechtstaatlichkeit, zum Sozial- und Wohlfahrtsstaat, zur EU-Mitgliedschaft Österreichs oder zum Schutz der Menschenrechte. Zudem eröffnet der Wertekompass die Möglichkeit einer Mitgliederabstimmung über Koalitionsvereinbarungen.

Bei den sieben Koalitionsbedingungen handelt es sich hingegen um konkrete politische Maßnahmen, die nach der Nationalratswahl umgesetzt werden sollen, etwa eine Steuersenkung um drei Mrd. Euro für den Faktor Arbeit, 1.500 Euro Mindestlohn oder ein Rechtsanspruch auf Ganztags-Kinderbetreuung.

Schritt in Richtung FPÖ?

Wertekompass und Koalitionsbedingungen machen es theoretisch möglich, eine Koalition mit der FPÖ zu bilden - eine Option, die die Sozialdemokraten in den vergangenen Jahrzehnten kategorisch abgelehnt haben. SPÖ-Bundeskanzler Christian Kern betonte am Mittwoch aber, man habe damit keinen Schritt in Richtung FPÖ gemacht. Vielmehr liege es jetzt an der FPÖ, darüber zu entscheiden, „ob sie auf das Spielfeld zurückkehrt.“