SPÖ wirft der Gemeinde Bezau Gesetzesbruch vor

SPÖ-Klubobmann Michael Ritsch wirft der Gemeinde Bezau in einer Anfrage an Landeshauptmann Markus Wallner (ÖVP) Gesetzesbruch vor. Der Vorwurf: Der Prüfungsausschuss in der Gemeinde sei nicht dem Gemeindegesetz konform besetzt.

Konkret sei die Oppositionspartei „Bezaubernde Demokarten“ nicht im Prüfungsausschuss vertreten. Der Vorwurf stammt ursprünglich von Gottfried Winkel, einem Mandatar der „Bezaubernden Demokraten“.

Darüber hinaus tauchen in der Ritsch-Anfrage noch weitere harte Vorwürfe auf: So wird gefragt, wie es möglich sei, dass die Bezirkshauptmannschaft Bregenz das Gemeindegesetz derart falsch auslege. Außerdem ist der Vorwurf enthalten, dass sich in der Gemeinde Bezau die Gesetzwidrigkeiten seit zwei Jahren häufen würden.

Landesvolksanwalt dementiert

Ritsch stützt sich in der Anfrage auch auf die Landesvolksanwaltschaft, die ebenfalls Gesetzeswidrigkeiten sehe. Auf ORF-Anfrage dementiert Landesvolksanwalt Florian Bachmayer-Heyda das allerdings heftig. Er werde falsch zitiert.

Im Gegenteil: Er habe bei seiner Prüfung festgestellt, dass der Prüfungsausschuss in Bezau gesetzeskonform besetzt sei, es würden nämlich zwei Vertreter der Liste „Bezauberndes Bezau“ darin sitzen, auch wenn Gottfried Winkel selbst fehle.

BH Bregenz will prüfen

Bürgermeister Gerhard Steurer ist erbost. Auch er verweist auf die beiden Mandatare. Sie seien für die Liste „Bezauberndes Bezau“ in den Ausschuss gekommen, auch wenn jetzt einer nicht mehr auf Linie von Gottfried Winkel sei. Die Bezirkshauptmannschaft Bregenz prüft die Vorwürfe. Man werde sich die Sache noch einmal ansehen, sagt Bezirkshauptmann Elmar Zech.