Telekom: Gorbach hat Diversion angenommen

Ex-Verkehrsminister Hubert Gorbach (FPÖ/BZÖ) hat in der Telekom-Affäre das Diversionsangebot der Staatsanwaltschaft angenommen. Gorbach erspart sich damit ein Gerichtsverfahren rund um angebliche Zahlungen an ihn aus schwarzen Kassen der teilstaatlichen Telekom Austria.

Gorbach hatte nach seinem Ausscheiden aus der Politik im Jänner 2007 in regelmäßigen Zahlungen insgesamt 268.000 Euro von der Telekom erhalten. Mit einem Teil des Geldes wurde seine Sekretärin bezahlt, den Rest von 138.000 Euro behielt Gorbach für sich, so der Vorwurf der Staatsanwaltschaft.

Die Diversion sieht nun vor, dass Gorbach 1.680 Euro an den Bund zahlt, 5.000 Euro Verfahrenskostenbeitrag trägt und binnen sechs Monaten eine Teilschadensgutmachung von 100.000 Euro an die Telekom Austria zahlt - mehr dazu in Gorbach: 1.680 Euro Bußgeld statt Anklage. Damit muss er zusammen 106.680 Euro zahlen, während er 138.000 bzw. 268.000 Euro erhalten hat.

Justizministerium verteidigt Betrag

Strafrechts-Sektionschef Christian Pilnacek aus dem Justizministerium verteidigte gegenüber der APA die Summe, sie sei dem Einkommen Gorbachs angepasst. Laut dem Wochenmagazin „Falter“ liegt Gorbachs monatliches Nettoeinkommen bei 1.573 Euro. Auf seine Politikerpension in Höhe von 11.000 Euro muss Gorbach aufgrund einer Gesetzesänderung in Vorarlberg noch warten.