Dämpfer für Modellregion - Wallner in der Kritik
In Vorarlberg hat Wallner die Modellregion zur Chefsache gemacht und sich persönlich für sie eingesetzt. Nachdem nun der Rückhalt in Sachen Modellregion aus der Bundes-ÖVP fehlt, gibt es scharfe Kritik aus der Opposition. Kurz habe die Macht in der ÖVP übernommen. Jetzt müsse Wallner zur Kenntnis nehmen, dass er eigentlich nichts mehr zu sagen hätte, sagte Gabi Sprickler-Falschlunger (SPÖ).
FPÖ fordert konkrete Maßnahmen
Für FPÖ-Bildungssprecher Christoph Waibel steht fest, dass sämtliche Diskussionen über Modellregionen seit der Aussage von Kurz überflüssig sind. Jetzt müsse man eben im Land Maßnahmen setzen. Etwa eine Sprachstand-Feststellung im Mutter-Kind-Pass oder flächendeckende Deutschlern-Klassen.
Keine Stellungnahme von Wallner
Landeshauptmann Wallner hat bislang gegenüber dem ORF Vorarlberg keine Stellungnahme dazu abgegeben.
Frühstück: Vorschläge wurden in Wien deponiert
Für ÖVP-Klubobmann Roland Frühstück sind die Zurufe der Opposition, in Richtung Wallner leicht zu durchschauen. Die Vorschläge für eine „Modellregion Vorarlberg“ wurden von Seiten des Landes beim Bund deponiert: „Die Gespräche wurden bisher von keiner Seite abgebrochen. Insofern haben die Verhandlungspartner noch den ganzen Juni für eine Einigung Zeit“, so Frühstück in einer Aussendung.
Zweidrittelmehrheit im Nationalrat nötig
Ganz Vorarlberg soll eine Modellregion für die Gemeinsame Schule der Zehn- bis 14-Jährigen werden. Das hat der Landtag vor zwei Jahren einstimmig beschlossen. Allerdings gibt es eine entscheidende Hürde: der Nationalrat muss der Einrichtung der Modellregion mit Zweidrittelmehrheit zustimmen.
Die Hoffnungen darauf haben mit dem gestrigen ZIB2-Interview des künftigen ÖVP-Chefs Sebastian Kurz einen empfindlichen Dämpfer erhalten. Für Kurz seien die FPÖ-Forderungen nach zusätzlichen Deutschklassen vorstellbar, im Gegensatz zum Wunsch der Grünen nach mehr Möglichkeiten für die Gesamtschule.
Walser: „Wir hatten bereits eine Einigung“
Anders sieht das der Nationalratsabgeordnete Harald Walser (Grüne). Es hätte bereits am Donnerstag eine Einigung mit dem Wissenschaftsminister Harald Mahrer (ÖVP) gegeben. Mit ihm sei, so Walser, auch die Möglichkeit einer Modellregion in Vorarlberg vereinbart. Davon wollte Kurz im ZIB2-Interview nichts wissen. Walser will jedenfalls weiterhin auf die Einigung pochen.
Links:
- Bildungsreform: Wallner fordert Zustimmung (vorarlberg.ORF.at; 25.5.2017)
- Kurz für mehr Deutsch-Klassen (ORF.at)