Schaumgebremste Kritik statt Abrechnung
NEOS wird im Landtag bald ohne Martina Pointner auskommen müssen, sie geht in die Privatwirtschaft. Das veranlasste ihre Mitstreiterin Sabine Scheffknecht am Mittwoch zu nachdenklichen Tönen. Wie viele politisch engagierte Menschen sei Pointner mit allerlei konfrontiert gewesen: „Mit persönlichen Angriffen, mit scharfen Attacken von Menschen, die sie nicht einmal kennen. Ja, sogar Drohungen.“ Das habe Pointner nicht verdient.
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Landtag zu Regierungsbilanz
Die Performance der Vorarlberger Landesregierung war am Mittwoch Thema im Vorarlberger Landtag.
FPÖ mit scharfer Kritik
Angriffiger waren die Freiheitlichen. Sie warfen der Landesregierung Untätigkeit vor, etwa bei illegalen Doppelstaatsbürgerschaften. Klubobmann Daniel Allgäuer verlangte von der Landesregierung, den Bund stärker in die Pflicht zu nehmen: „Nicht nur so, wie sie, Herr Landeshauptmann, das gerne praktizieren: Am Sonntag nach Wien schimpfen und am Montag dann das im Parteivorstand entsprechend abzunicken.“
SPÖ sieht „ÖVP-geprägten Schatten“
Die SPÖ gestand der Regierung Erfolge im Wirtschaftsbereich zu. Zu wenig Engagement gebe es aber in der Bildungspolitik und beim leistbaren Wohnen. „Es gibt wenig Licht, viel ÖVP-geprägten Schatten, und ganz selten flackert’s ein bisschen grün“, zog Landesgeschäftsführer Reinhold Einwallner Bilanz unter zweieinhalb Jahre schwarz-grüne Zusammenarbeit im Land.
Wallner: Land auf Überholspur
Die Landesregierung verwies auf die erfolgreiche Wirtschaftsentwicklung. Landeshauptmann Markus Wallner (ÖVP) sah Vorarlberg auf der Überholspur: „Die Wirtschaft ist enorm gewachsen, produziert deutlich mehr, exportiert gewaltig, hat eine Entlastung am Arbeitsmarkt gebracht, aber sie verbraucht wenig natürliche Rohstoffe.“ Und im Übrigen auch wenig Grund und Boden, stellte Wallner klar.
Grüne: Integrationsarbeit beginnt erst
Eine politische Negativstimmung konstatierte der grüne Regierungspartner und mahnte eine zivilisierte Streitkultur ein. Die größte Herausforderung sei nun die Integration der Flüchtlinge. Wenn es nicht gelinge, die Flüchtlinge am Arbeitsmarkt zu integrieren, „dann fliegt uns das in einigen Monaten, in einigen Jahren um die Ohren“, so Rauch. „Die Integrationsarbeit beginnt gerade erst.“
Beschlossen wurden am Mittwoch Änderungen im Landwirtschaftskammergesetz. In Zukunft werden die Kammerwahlen ohne Unterstützung der Landesregierung durchgeführt.