Gemeindeförderung erreicht Rekordniveau
Weitere Steigerungen würden sich negativ auf die Landesrücklagen auswirken, heißt es vonseiten der Landesregierung. Mit 186,8 Millionen Euro Gemeindeförderung sei man auf einem neuen Rekordniveau angekommen, so Wallner. In Zukunft immer weiter nachlegen zu können, werde sich nicht mehr spielen. Vielmehr sei man wohl bald am Ende des finanziell Machbaren, außer man räume Rücklagen aus und das habe er nicht vor, so Wallner. Oder man gehe auf einen Schuldenkurs und das habe er ebenfalls nicht vor.
Grüne teilen Einschätzung
Unterstützung kommt vom grünen Regierungspartner. Laut Landesrat Johannes Rauch (Grüne) werde man künftig zwischen finanzstarken und finanzschwachen Gemeinden genau unterscheiden müssen. Er teile die Einschätzung, dass das Ende der Fahnenstange erreicht sei, so Rauch. Eher sei er noch für „innere Differenzierung“, also jene Gemeinden zu fördern, die keine Möglichkeit zur Gestaltung hätten, meint Rauch.
Reaktion des Gemeindeverbandes
Gemeindeverbandspräsident Harald Köhlmeier (ÖVP) sagt, man habe die Aussagen der Landesregierung registriert. Er wolle die Ankündigungen aber nicht überbewerten. Zumindest im Moment. Denn derzeit laufen zwischen Land und Gemeinden Verhandlungen über die Neuaufteilung der Mittel im Rahmen des neuen Finanzausgleiches.
Köhlmeier verweist auf laufende Verhandlungen
Dass im laufenden Prozess Positionen bezogen werden, sei normal, so Köhlmeier. Der Gemeindeverbandspräsident weist aber auch daraufhin, dass die Gemeinden mit immer höheren Belastungen zu kämpfen hätten. Etwa Zahlungen in den Sozialfond des Landes. Das dafür geschnürte Entlastungspaket werde derzeit ebenfalls neu verhandelt. Köhlmeier geht davon aus, dass bis zum Frühsommer ein erster Entwurf über eine Neuregelung auf dem Tisch liegen könnte.