Gorbach: 1.680 Euro Bußgeld statt Anklage
Zu den 1.680 Euro Bußgeld sollen laut „Falter“ noch 5.000 Euro Verfahrenskosten und 100.000 Euro Wiedergutmachung kommen. Auf eine Anklage würde die Justiz dann verzichten. Das Diversionsangebot sei vom Weisungsrat und von Justizminister Wolfgang Brandstetter (ÖVP) abgesegnet worden.
ORF.at/Roland Winkler
Ob Gorbach das Angebot annehmen wird, ist allerdings unklar. Die Frist dafür sei noch offen, sagte sein Anwalt Herbert Eichenseder gegenüber der APA. Weder Eichenseder noch die Staatsanwaltschaft Wien wollten die kolportierten Geldsummen gegenüber der APA bestätigen.
Justizministerium bestätigt Angebot
Das Justizministerium bestätigte das Diversionsangebot für Ex-Vizekanzler Hubert Gorbach gegenüber der „Austria-Presse-Agentur“. Die Höhe der Geldbuße, nämlich 1.680 Euro, sei demnach an Gorbachs Einkommen angepasst. Der Vorschlag zur Diversion sei von der Staatsanwaltschaft Wien gekommen und von Justizminister Brandstetter genehmigt worden.
Gorbach bestritt Vorwürfe
Gegen Gorbach wurde im Verfahren rund um die Schwarzen Kassen der Telekom Austria ermittelt. Der Vizekanzler hatte nach Ende seiner Amtszeit von der Telekom 268.000 Euro erhalten, mit einem Teil davon hatte er seine Sekretärin finanziert, der Rest (139.200 Euro) soll an Gorbach selbst gegangen sein. Die Zahlung sollte ein Dankeschön dafür sein, dass Gorbach der Telekom die für sie lukrative Universaldienstverordnung ermöglichte, hieß es in Medien. Gorbach selbst hat die Vorwürfe stets bestritten.
Das Geld der Telekom soll demnach gegen Scheinrechnungen über den früheren Telekom-Lobbyisten Peter Hochegger und Gorbachs Sekretärin an Gorbach selbst geflossen sein. Auch Gorbachs Sekretärin hat laut „Falter“ ein Diversionsangebot erhalten – allerdings in Höhe von 4.000 Euro plus 50.000 Euro Teilschadenswiedergutmachung. Begründet werde der Unterschied damit, dass die Sekretärin mehr verdiene als ihr ehemaliger Chef.
Viele Voraussetzungen für Diversion
Für eine Diversion gibt es mehrere Voraussetzungen: Es muss sich um ein Offizialdelikt handeln, das also von Amts wegen verfolgt wird, der Sachverhalt muss hinreichend geklärt sein, es darf sich um keine schwere Straftat handeln und der Beschuldigte darf keine schwere Schuld auf sich geladen haben.
Falter: Ex-Vizekanzler Gorbach soll für Geldwäsche von 270.000 € nur 1680 € "Bußgeld" zahlen,weil er nur 1573 € verdient.Brandstetter gab ok
— Florian Klenk (@florianklenk) 6. Juni 2017
Weiters darf keine Prävention erforderlich sein, wenn also eine gerichtliche Strafe nicht notwendig ist, um den Beschuldigten von weiteren strafbaren Handlungen abzuhalten oder um Nachahmungstätern entgegenzuwirken. Schließlich muss sich der Beschuldigte mit der Diversion einverstanden erklären und die Folgen akzeptieren.
Fünf Personen angeklagt
Die Staatsanwaltschaft Wien hat in der Causa fünf Beschuldigte nicht rechtskräftig wegen Untreue, Geldwäscherei und falscher Beweisaussage angeklagt. Konkret wurden Rudolf Fischer, Ex-Vorstand der Telekom, und Peter Hochegger, Ex-Lobbyist, wegen Untreue sowie Geschenkannahme als Machthaber angeklagt. Die Strafdrohung für das Verbrechen der Untreue beträgt bis zu 10 Jahren Freiheitsstrafe. Hochegger ist zusätzlich noch wegen falscher Beweisaussage angeklagt.
Weiters sind Walter Meischberger, früherer FPÖ-Politiker und Ex-Lobbyist, sowie Michael Fischer, ehemals Public Affairs-Manager bei der Telekom und Ex-ÖVP-Organisationsreferent, wegen Geldwäscherei angeklagt. Hier liegt die Strafdrohung bei bis zu fünf Jahren Haft. Der fünfte Beschuldigte wurde von der Staatsanwaltschaft nicht genannt. Für alle gilt die Unschuldsvermutung.
Walser: „Partei der Nehmer und Abkassierer“
Der Vorarlberger Nationalratsabgeordnete Harald Walser hatte schon am Vormittag auf den „Falter“-Bericht reagiert. Bezugnehmend auf einen Tweet von „Falter“ Chefredakteur Florian Klenk sagte Walser, der Fall zeige, „dass die FPÖ die Partei der Nehmer und Abkassierer ist, wenn es um die eigenen Vorteile geht.“ Die Erklärung für das geringe Bußgeld sei „irrwitzig“ und sei dazu geeignet, das Misstrauen in die Politik weiter zu vertiefen, so Walser.