Bildungsreform: Wallner fordert Zustimmung

Vorarlbergs Landeshauptmann Markus Wallner (ÖVP) drängte die Bundesopposition am Donnerstag dazu, der Bildungsreform zuzustimmen. Das am Tisch liegende Paket sei fertig ausverhandelt und gehöre nun umgesetzt.

Die Bildungsreform ist laut Wallner zwar „nicht der große Wurf“, aber ein erster Schritt und enthalte wichtige Punkte, die umgesetzt gehörten. Die Bedingungen der Opposition verunmöglichten allerdings die Umsetzung, beklagte Wallner.

„Opposition muss über Schatten bringen“

Man müsse anerkennen, dass die Koalition sich bemühe, offene Vorgaben noch abzuschließen. Grüne oder FPÖ sollten sich daher bei der nötigen Zwei-Drittel-Mehrheit im Nationalrat nicht zieren, sagte der Landeshauptmann. „Die Oppositionsparteien müssen jetzt über ihren Schatten springen. Keinesfalls darf Vorarlberg im Vorwahlkampf zum Spielball der Opposition werden“, so Wallner weiter. Das Paket sei ein erster wichtiger Schritt in Richtung mehr Autonomie für die Schulen, dem noch mutigere Schritte folgen müssten.

Wallner hält an Vorarlberger Modellregion fest

In Vorarlberg werde man sich in Hinblick auf die „Modellregion gemeinsame Schule“ jedenfalls nicht beirren lassen, so Wallner. Es handle sich um ein langfristiges wissenschaftliches Reformprojekt mit einer Vorbereitungs- und Umstellungsphase von rund zehn Jahren. Bei Vorarlberger Oppositionspolitikern herrscht über die Modellregion Uneinigkeit - mehr dazu in Modellregion Gemeinsame Schule wankt.

„Wir haben einen klaren Zeit- und Stufenplan. Vor dem Jahr 2025 ist an eine Umstellung ohnehin nicht gedacht“, sagte der Landeshauptmann. Man werde Schritt für Schritt an diesem wissenschaftlichen Projekt weiterarbeiten. Auch wenn eine Änderung der Verfassungsbestimmung nicht käme, wäre das keinesfalls das Ende der derzeitigen Bemühungen in Vorarlberg, so Wallner.