Modellregion Gemeinsame Schule wankt
Im Parlament macht derzeit ein altbekanntes Thema wieder die Runde: das Schulautonomiepaket. Bereits seit Jahren können sich die Parteien nicht einigen, doch jetzt soll es noch vor der Nationalratswahl Mitte Oktober einen Beschluss geben.
Mit den Sechsparteien-Gesprächen zu möglichen Gesetzesbeschlüssen vor der Neuwahl sind die Modellregionen zur Gesamtschule nach längerer Zeit wieder in den Fokus gerückt. Für ihre Zustimmung zum Schulautonomiepaket machten die Grünen zur Bedingung, dass in ganz Vorarlberg eine solche Modellregion eingerichtet werden kann. Derzeit geht das nicht, weil nach derzeitigem Stand Modellregionen nicht 15 Prozent aller Standorte der jeweiligen Schulart bzw. 15 Prozent aller Schüler der jeweiligen Schulart überschreiten dürfen. Die Gesamschule sieht vor, dass Schüler zwischen zehn und 14 Jahren nicht auf verschiedene Schulformen aufgeteilt werden - dazu wäre es aber nötig, die verschiedenen Schulformen mehr oder weniger abzuschaffen.
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Modellregion wackelt
Im Beitrag von Gernot Hämmerle sehen Sie den grünen Bildungssprecher Daniel Zadra, Norbert Sieber und Reinhard Bösch.
FPÖ stellt Bedingungen
Einst war man sich im Landtag einig über die Modellregion Vorarlberg: Sie sei der richtige Weg für die Zukunft, hieß es von Seiten aller Parteien - ein Meilenstein, der nun bröckelt. In der FPÖ weht mittlerweile ein ganz anderer Wind. FPÖ-Chef und Nationalratsabgeordneter Reinhard Bösch erklärt, die Freiheitlichen hätten auf Bundesebene eine klare Position gegen Gesamtschule und Modellregionen. Vorarlberg sei durch den einstimigen Landtagsbeschluss, den auch die FPÖ mitgetragen habe, ein Sonderfall. Für die FPÖ sei eine Beibehaltung nur unter gewissen Voraussetzungen noch vorstellbar, nämlich, dass alle Kinder bei Schuleintritt Deutsch können. Das Schulautonomiepaket werde die Landes- und Bundesregierung noch länger beschäftigen.
Zuversicht bei den Grünen
Zuversichtlich ist hingegen Grünen-Nationalratsabgeordneter Harald Walser. Der Kompromiss, nur Vorarlberg als Modellregion einzurichten, sei bei den Parteigesprächen am Dienstag im Parlament gut angekommen, bei denen auch Bundeskanzler und Vizekanzler anwesend waren. Zumindest der Kanzler stehe dem Kompromissvorschlag positiv gegenüber, „jetzt liegt es an der ÖVP, sich auch zu bewegen“.
Der Ansicht, dass die ÖVP am Zug ist, ist auch NEOS-Nationalratsabgeordneter Gerald Loacker. NEOS sei prinzipiell für die Modellregion, seiner Ansicht nach sollte Landeshauptmann Markus Wallner (ÖVP) „seine Parteikollegen in Wien in Bewegung setzen“.
ÖVP: Zustimmung geht auch ohne Gesamtschule
Was will eigentlich die ÖVP? Das ist eine Frage, die auch ÖVP-Nationalratsabgeordneter Norbert Sieber nicht wirklich beantworten kann oder will - er hat vielmehr eine ganz andere Lösung parat: Für einige Punkte sei keine Zweidrittelmehrheit nötig. Er glaube, wenn man hier „verantwortungsbewusst miteinander umgeht“, werde man auch ohne Gemeinsame Schule dem Gesamtpaket zustimmen können. Denn: Es gebe keinen Druck im Land, das sofort umzusetzen - man habe einen Zehnjahresplan.
Die Nationalratsabgeordneten von der SPÖ und auch vom Team Stronach waren bisher nicht erreichbar.
Wirtschaftskammer verweist auf bestehende Projekte
Die Wirtschaftskammer fordert, die Umsetzung eigener Schul-Entwicklungsmodelle selbst in die Hand zu nehmen. Bildungssprecher Christoph Jenny verweist auf die drei umgesetzten Projekte in Wolfurt, Höchst und Hard. Dort wurden inhaltliche Neuerungen mit Hilfe der Universität Göttingen umgesetzt. Dieses Konzept wurde bereits mit dem Vorarlberger Schulpreis ausgezeichnet, so Jenny.