Gemeindegesetz-Reform ist gescheitert
In der Landesregierung sind die Verhandlungen zwischen den Regierungspartnern ÖVP und Grüne zur Novelle des Gemeindegesetzes endgültig gescheitert. Grünen-Klubobmann Adi Gross sagte bei der Pressekonferenz, die ÖVP habe die restriktive Position des Gemeindeverbandes übernommen, und nachdem es nicht einmal Einigung über die rechtliche Gestaltung von Aufsichtsbeschwerden gebe, sei den Grünen das Paket zu dünn.
Keine Koalitionskrise in Vorarlberg
Von einer Koalitionskrise will Groß aber nicht sprechen. Jedoch sei die Novelle des Gemeindegesetzes nun nicht mehr Teil des Koalititonsabkommens, das heißt, es ist jetzt Sache des Landtags, dort werde nun darüber entschieden. Die Grünen werden laut Gross nun aber nicht gleich die Fronten wechseln. Zuerst werden die Beantragungen der Oppositionsparteien abgewartet, wenn diese den Plänen der Grünen entsprechen, dann werde die Partei zustimmen.
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Die Reform des Gemeindegesetzes wurde von den Vorarlberger Koalitionspartnern für gescheitert erklärt.
Auch ÖVP-Klubobmann Roland Frühstück bedauert, dass man innerhalb der Koalition keine Einigung gefunden habe. Aber er sei nicht bereit, das Gesetz, das aus Sicht des Gemeindeverbands gut funktioniere, gegen den ausdrücklichen Willen der Gemeinden zu verändern. Die ÖVP werde die Dinge, die am Tisch liegen und klar umgesetzt werden müssen, in einem eigenen Antrag einbringen.
Köhlmeier: „Grüne Verhinderungspolitik“
Für Gemeindeverbandspräsident Harald Köhlmeier zeigt die Blockadehaltung der Grünen lediglich deren innere Zerissenheit. Während die grüne Parteispitze Regierungsverantwortung lebe, betreibe die Basis mit ihrer starren Haltung eine fundamentale Oppositions- und Verhinderungspolitik, weil auf Gemeindeebene offenbar keine anderen politischen Erfolge zu erzielen seien.
Durch die Uneinigkeit der Koalitionspartner liegt die Novelle des Gemeindegesetzes nun in der Hand des Landtags. Damit wird es bei der Abstimmung zum freien Spiel der Kräfte kommen. ÖVP und Grüne betonen jedoch, dass die geplatzten Verhandlungen keine Folgen auf die Koalition haben werden.