Wenig Begeisterung für „Generallandtag“

In Vorarlberg stößt die Idee der SPÖ Steiermark, einen „Generallandtag“ einzuführen, auf wenig Gegenliebe. Landeshauptmann Markus Wallner (ÖVP) und das Institut für Föderalismus fürchten eine Schwächung des Föderalismus.

Die Idee findet derzeit österreichweit Beachtung: Der steirische SPÖ-Chef Michael Schickhofer will den Bundesrat in einen „Generallandtag“ umwandeln, um damit die Gesetzgebung in den Ländern zu vereinheitlichen und Bürokratie abzuschaffen. Die Landtage sollen weiter bestehen: Sie sollen sich nicht nur um das Landesverfassungsrecht, um Kontrollaufgaben sowie Landes- und Regionalentwicklung kümmern, sondern auch den „Generallandtag“ personell beschicken.

Wallner fürchtet Bedeutungslosigkeit

In Vorarlberg reagiert man ablehnend auf den Vorschlag. Gegenüber der APA sagte Landeshauptmann Wallner, eine solche Institution führe „zur Bedeutungslosigkeit der Landtage in den Bundesländern“. Entziehe man den Landtagen die Gesetzgebungsmöglichkeit, hätten sie auch keine Gestaltungsmöglichkeiten mehr. Außerdem werde man die Finanzhoheit in Vorarlberg sicher nicht abgeben. Wallner forderte im Gegenzug die Steuerautonomie für die Bundesländer.

Auch das Institut für Föderalismus äußerte sich in einer Aussendung zu den Reformvorschlägen Schickhofers. Eine einheitliche Landesgesetzgebung würde die Vorzüge des Föderalismus schwächen, so das Fazit. Insbesondere könnten die Länder viel flexibler auf Probleme reagieren. Der wirtschaftliche Erfolg einer Region hänge ganz wesentlich von ihrer Kompetenzausstattung ab. Und auch die Einbindung der Bevölkerung sei im bestehenden System einfacher.