Grüne befürchten Verlust von Hoheitsrechten
28 Hektar Freifläche Landwirtschaft in Wolfurt und Lauterach sollen in den Besitz einer Genossenschaft übergehen. Das ruft Grüne Gemeindepolitiker auf den Plan. Noch sind die 28 Hektar Landwirtschaftsfläche zwischen Güterbahnhof und Autobahn im Besitz von 100 Grundeigentümern. Die Gespräche über die Grundablösen haben begonnen.
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Grund und Boden als Machtinstrument?
14 Gemeinden haben bereits so genannte „Projekt- und Struktur-genossenschaften“ gegründet. Diese haben das Ziel, Grundstücke zu erwerben um Betriebe anzusiedeln und die Gemeinde weiter zu entwickeln. Mit im Boot der Genossenschaften sind die regionalen Banken - und das kritisieren die Grünen.
In der Genossenschaft hält die Gemeinde 60 Prozent. Partner ist mit 40 Prozent die lokale Bank. Das Know-how liefert das Institut für Standort-und Kommunalentwicklung. Das Markt- und Machtmonopol über Liegenschaften gehe damit an Banken und ein privates Institut, kritisiert Otto Galehr von den Grünen in Lauterach.
Aufgabe der Gemeinde
Die Grund- und Bodenpolitik ist Aufgabe des Bürgermeisters und der Gemeindevertretung, sagt Eva Hammerer von den Harder Grünen. Es gebe keine Entscheidung ohne Gemeindevertretung, widerspricht Bürgermeister Elmar Rhomberg von Lauterach. Das Hoheitsrecht bleibe immer bei der Gemeinde. Die Gemeindevertretungen von Wolfurt und Lauterach werden im Juni die Gründung einer Genossenschaft beschließen.