Schülerfreistellung holt Landesrätin ein

Die umstrittene Veranstaltung der Schülerunion mit zwei ÖVP-Politikern war am Mittwoch auch Thema im Bildungsausschuss des Landtags. Vor allem Bildungslandesrätin Bernadette Mennel (ÖVP) stand im Kreuzfeuer der Kritik.

Im Zentrum der Diskussion stand einmal mehr eine Veranstaltung der ÖVP-nahen Schülerunion, bei der Außenminister Sebastian Kurz und Landeshauptmann Markus Wallner (beide ÖVP) gemeinsam auftreten und den Schülerinnen und Schülern Rede und Antwort stehen. Der Landesschulrat hatte die Direktoren darauf hingewiesen, dass man die Schüler für die Veranstaltung freistellen könne.

Diese Vorgehensweise sei inakzeptabel, Landesrätin Mennel sei in Argumentationsnot - so lauteten die Vorwürfe der Opposition am Mittwoch. Und auch der grüne Regierungspartner warnte: Mit solchen Aktionen gerate man in Teufelsküche.

Frühstück weist Kritik zurück

Konkret forderte Reinhold Einwallner (SPÖ) Mennel dazu auf, auf einen Rückzug hinzuwirken. Grünen-Bildungssprecher Daniel Zadra empfahl, Freistellungen vom Unterricht nur bei Veranstaltungen mit Vertretern verschiedener politischer Richtungen zuzulassen. Christof Bitschi von der FPÖ sprach von einer ÖVP-Wahlkampfveranstaltung - er könne sich nicht vorstellen, dass man Schüler für eine Veranstaltung mit dem dritten Nationalratspräsidenten Norbert Hofer (FPÖ) ebenfalls freistellen würde.

ÖVP-Klubobmann Frühstück wies die Kritik der anderen Parteien zurück: Er sprach von einer Chance für die Schüler, am Europatag Informationen über die aktuelle Europapolitik Österreichs aus erster Hand zu erhalten - in diesem Fall eben vom zuständigen Außenminister Kurz.