Pflegeheime: Streit um Prüfung beendet

Der Kompetenzstreit über die Kontrolle von Pflegeheimen und Betreuungseinrichtungen für Menschen mit Behinderungen ist beendet. Der Landesvolksanwalt hatte Missstände aufgedeckt und Vorschläge gemacht - die Umsetzung aber war lange unklar.

Der Kontrollbericht der Landesvolksanwaltschaft im vergangenen Jahr war schockierend: Zu wenig Personal, Verletzung der Intimsphäre, Verabreichung abgelaufener Medikamente und sexueller Missbrauch - mehr dazu in: Missstände in Betreuungseinrichtungen. Lange Zeit wusste laut Landesvolksanwalt Florian Bachmayr-Heyda aber niemand, ob die betroffenen Einrichtungen die empfohlenen Verbesserungsmaßnahmen auch umsetzen.

Denn Nachkontrollen gab es nicht. Volksanwaltschaft und Land konnten sich nicht einigen, wer nachprüfen soll - zumal auch Land und Bund Kontrollen in den Einrichtungen durchführen - mehr dazu in: Nach Bericht: Zank um Prüfkompetenz. Inzwischen ist laut Bachmayr-Heyda klar: Die Volksanwaltschaft prüft nach, dazu wurde das Kontrollbudget auf jährlich 55.000 Euro angehoben.

Landesvolksanwalt hat Prüfungsmethode umgestellt

Zudem habe man die eigene Prüfungsmethode umgestellt. Es gebe nun überall eine Nachbesprechung und wenn tatsächlich Missstände festgestellt werden, benachrichtige die Landesvolksanwaltschaft die Aufsichtsbehörde. Dann führe das Land selbst Prüfungen durch.

Auch Soziallandesrätin Katharina Wiesflecker (Grüne) bestätigt, dass es klärende Gespräche gegeben habe. Gemeinsam solle nun darauf geachtet werden, dass eine gute Abstimmung zwischen den verschiedenen Prüforganen stattfinde.

Noch ausständig: Leitfaden bei sexueller Gewalt

Ein Punkt ist aber nach wie vor offen: Im Fall des sexuellen Missbrauchs einer Frau mit Behinderung hielt der Kontrollbericht fest, dass es weder eine Anzeige noch eine Information der Angehörigen gegeben hatte. Als Grund wurde Überforderung und juristische Unkenntnis der Heimleitung vermutet.

Deshalb stellte das Land vor einem Dreivierteljahr für alle Einrichtungen einen Leitfaden für den korrekten Umgang in solchen Situationen in Aussicht. Der soll aber erst diesen Sommer fertig gestellt werden. Laut Wiesflecker hat sich eine Arbeitsgruppe darauf geeinigt, dass es in dem Leitfaden nicht nur um sexualisierte Gewalt, sondern auch um andere Formen der Gewalt gehen soll - damit sei die Arbeit an dem Papier zeitintensiver geworden.