Freiheitliche präsentieren Integrationsthemen
Immer mehr Regierungspolitiker übernähmen verbal freiheitliche Forderungen, so FPÖ-Abgeordneter Christof Bitschi bei einer Pressekonferenz am Freitagvormittag, aber umgesetzt werde nichts. Daher fordere die FPÖ: Deutsch bei Schuleintritt und als Schulsprache, Beseitigung des politischen Islams - dazu gehöre auch ein Verschleierungsverbot im öffentlichen Raum - Staatsbürgerschaft erst am Ende gelungener Integration und Beweislast-Umkehr bei illegalen Doppelstaatsbürgerschaften.
Als Beispiel des Versagens der bisherigen Integrationspolitik zieht Bitschi auch die umstrittene Kopftuch-Aussage des Bundespräsidenten - mehr dazu in Van der Bellen verteidigt Kopftuchzitat - an: Es sei ein Beispiel dafür, mit welcher Geisteshaltung die „Grünen Fundis“ Politik machen würden. Und: Die Landes-ÖVP sei „schon längst links abgebogen“ und fühle sich in der Koalition mit den Grünen „in der grünen Hängematte pudelwohl“.
„Ohne Deutsch keine Sozialwohnung“
FPÖ-Bildungs- und Integrationssprecher Christoph Waibel fordert - wie in den Niederlanden - Eltern zu strafen, deren Kinder beim Schuleintritt nicht Deutsch können. Und ohne Deutsch soll man auch keine geförderte Wohnung bekommen - eine Oberösterreichische Forderung, die vom EuGH abwärts für rechtskonform befunden worden sei. Eine solche Bedingung wäre primär ein Signal an die Gruppe jener, die sich partout nicht integrieren wollen, so Waibel: Wenn diese Menschen spüren würden, dass es ernst ist, so Waibel, „dann kriegen wir das auch hin mit der Integration“.
ÖVP: „Viel Altbekanntes“
Für den Integrationssprecher der Vorarlberger ÖVP, Matthias Kucera, sind die Aussagen der FPÖ-Abgeordneten verwunderlich. Das Verschleierungsverbot im öffentlichen Raum etwa werde gerade im Nationalrat behandelt und steht kurz vor der Umsetzung. „Deutsch bei Schulantritt“ werde durch flächendeckenden Sprachfeststellungen bei allen 4-Jährigen und Sprachfördermaßnahmen seit längerem untersucht, Deutsch als Integrationsvoraussetzung sei unstrittig. Die FPÖ-Politiker würden auch durch die Verquickung von Van der Bellens Aussage mit der Integrationshaltung der ÖVP versuchen, politisches Kleingeld zu machen.
Grüne: „Ohne Miteinander keine Integration“
Mit Rundumschlägen könnten keine Probleme gelöst werden: So reagiert der grüne Klubobmann Adi Gross auf die freiheitliche Pressekonferenz. Wenn man schon Forderungen stelle, müsse man auch darüber nachdenken, wie diese umsetzbar wären, so Gross. Die FPÖ zeige keinerlei Bereitschaft, etwa türkischstämmigen Mitbürgern auf Augenhöhe zu begegnen und sie als Bürger zu akzeptieren, kritisiert Gross. Ohne Miteinander sei aber Integration grundsätzlich nicht möglich.