Schulfrei für Polit-Diskussion: Debatte geht weiter

Die Aufregung über die Schülerfreistellung für eine ÖVP-nahe Veranstaltung Anfang Mai hat sich noch nicht gelegt. Landesschulrat und Veranstalter sehen kein Problem, die Opposition sehr wohl.

Der Landesschulrat hatte in einem Brief an Schul-Direktoren empfohlen, Schüler für den Besuch einer Veranstaltung mit ÖVP-Außenminister Sebastian Kurz im Mai freizustellen. Das sei ÖVP-Vorwahlkampf, kritisierte Grünen-Bildungssprecher Harald Walser. Mehr dazu in Polit-Veranstaltung: Wirbel um Schülerfreistellung.

Der Landesschulrat hingegen bleibt bei seiner Haltung und spricht von einer „Möglichkeit zur politischen Bildung“, die Jugendlichen könnten politisches Grundlagenwissen erwerben. Politische Veranstaltungen wurden vom Landesschulrat bislang ausschließlich dann unterstützt, wenn Vertreter aller politisch relevanten Fraktionen zu Wort kommen. Zum ersten Mal überhaupt unterstützt er nun ganz offiziell eine Veranstaltung, bei der ausschließlich Politiker einer Partei, der ÖVP, zu Wort kommen und empfielt sogar, die Schüler für eine Teilnahme daran freizustellen.

Diskussion über Schulfreistellung

Die Diskussion über eine empfohlene Schülerfreistellung für eine ÖVP-nahe Veranstaltung geht weiter.

„Dann gibt es nur noch Freistellungen“

Der Grüne Bildungssprecher Harald Walser sieht eine parteiunabhängige Information weiter nicht gewährleistet und damit einen eklatanten Verstoß gegen die gesetzlichen Bestimmungen. Er stellt die Frage in den Raum, ob es eine ähnliche Empfehlung auch für einen Vorarlberg-Besuch der Parteichefs Heinz-Christian Strache (FPÖ) oder Eva Glawischnig (Grüne) geben würde - dann gäbe es nur noch Freistellungen, meint er. Die anderen Oppositionsparteien argumentieren ähnlich.

Veranstalter sieht kein Problem

Für die ÖVP-nahe Schülerunion hingegen, die die geplante Veranstaltung ausrichtet, ist die Aufregung nicht nachvollziehbar, weil es keine Parteiveranstaltung sei. Die ÖVP-Politiker Kurz und Landeshauptmann Markus Wallner seien in ihrer Funktion als Minister bzw. Landeshauptmann vor Ort, man könne mit ihnen diskutieren, sagt Aleksandar Marijanovic, Landesobmann der Schülerunion.

Christiane Peter von der Rechtsabteilung des Landesschulrats erklärt die Kriterien, nach denen der Landesschulrat eine politische Veranstaltung unterstützt, so: Das hänge vor allem von den veranstaltenden Personen und den Inhalten ab. Dann werde im Einzelnen geprüft, ob eine Freistellung erforderlich sei. Wichtig sei vor allem, dass bei derartigen Veranstaltungen alle politischen Parteien vertreten seien.

„Schüler erkennen Vereinnahmung“

Schuldirektoren begrüßen grundsätzlich Veranstaltungen zur politischen Bildung. Reinhard Sepp, Direktor des BRG/BORG Dornbirn-Schoren, sagt, ihm sei es schon lieber, wenn alle politischen Parteien vertreten seien. Er sieht aber kein so großes Problem: Die Schüler seien politisch gebildet und würden ziemlich allergisch reagieren, wenn man sie politisch vereinnahmen wolle.

Landes-SPÖ stellt Anfrage

Die Empfehlung zur Schulfreistellung durch den Landesschulrat beschäftigt auch die Landtagspolitik: SPÖ-Landesgeschäftsführer Reinhold Einwallner hat dazu eine Anfrage bei Landeshauptmann Markus Wallner und Schullandesrätin Bernadette Mennel (ÖVP) eingebracht. Er will unter anderem wissen, wie Wallner und Mennel die Empfehlung zur Freistellung rechtlich einschätzen und ob sie bei der betroffenen Veranstaltung eine parteiunabhängige Information gewährleistet sehen.