Ausschüsse befassen sich mit Finanzen
Die Landesregierung soll bei der Bundesregierung Druck machen auf die möglichst rasche Abschaffung der kalten Progression, diesem NEOS-Antrag stimmten alle Parteien außer den Grünen zu. Die Grünen wollen diese Entlastung zwar auch, nur sollten Niedrig-Verdiener davon vergleichsweise mehr profitieren als Bezieher hoher Einkommen. Laut NEOS-Berechnungen summiert sich die Säumigkeit der Bundesregierung in dieser Frage allein heuer und nächstes Jahr auf 800 Millionen Euro an „heimlicher Steuererklärung“.
Gemeinsame Haushalts-Gestaltung wird abgelehnt
Unterstützung der anderen Oppositions-Fraktionen gab es auch für den NEOS-Antrag auf Einführung einer mittelfristigen Finanzplanung des Landes, wie sie in manchen Gemeinden üblich ist. Schon vor Beginn der Budgetberatungen im Herbst sollen die Landtagsparteien so in die Gestaltung des Haushalts einbezogen werden. ÖVP und Grüne lehnten das ab, bieten aber an, die ohnehin nötige alljährliche Finanzprognose an den Bund auch im Finanzausschuss zu debattieren. Diese ist allerdings weit weniger detailliert als die geforderte Finanzplanung.
Neuerungen beim Familienzuschuss werden geprüft
Auf Antrag der FPÖ prüfen die Regierungsparteien nun Änderungen beim Familienzuschuss des Landes. Der Familienzuschuss wird derzeit nach Ablauf des Kinderbetreuungsgeldes für maximal 18 Monate bezahlt. Nachdem es beim Kinderbetreuungsgeld des Bundes einige Änderungen gab, prüft man also nun Anpassungsmöglichkeiten beim Familienzuschuss des Landes, weil diese beiden Leistungen eng miteinander verknüpft sind.