Bregenz bilanzierte 2016 besser als erwartet
Eine Neuverschuldung wurde 2016 nicht eingegangen. Der Saldo zwischen Schulden und Rücklagen war um 444.500 Euro (1,55 Prozent) geringer als im Vorjahr. „Auf den ersten Blick gibt das Anlass zu großer Freude“, sagte der Bürgermeister der Vorarlberger Landeshauptstadt, Markus Linhart (ÖVP), bei der Präsentation der Zahlen am Dienstag.
Grund zum Jubeln sah er im Haushaltsabschluss der Stadt aber nicht. „Der große Investitionsbrocken Seestadt mit allem, was daran hängt (Anm.: mit acht Mio. Euro für 2016 budgetiert), wurde ins Jahr 2017 geschoben“, räumte das Stadtoberhaupt ein.
Einnahmen gestiegen
Das Gesamtvolumen des Haushalts lag 2016 bei 105,7 Mio. Euro (inkl. außerbudgetärer Fremdfinanzierungen) und damit um 7,89 Prozent über dem Volumen des Abschlusses 2015 und 0,22 Prozent über dem für 2016 budgetierten Wert. Das Ergebnis des laufenden Betriebs lag mit 2,8 Mio. Euro im Plus um rund 5,8 Mio. Euro höher als veranschlagt.
Zurückzuführen ist dieser Saldo neben der Verschiebung großer Investitionsblöcke auf Mehreinnahmen von rund 9,5 Prozent gegenüber dem Voranschlag sowie Einsparungen auf der Ausgabenseite, etwa bei Zinsen, Personalaufwand, Subventionen und Beiträgen. Das Netto-Ergebnis fiel mit 444.500 Euro ebenfalls positiv aus.
Schuldenstand erhöht
Der Schuldenstand der Stadt samt außerbudgetärer Fremdfinanzierungen belief sich mit Ende 2016 auf 64,4 Mio. Euro und hat sich demnach gegenüber dem Vorjahr um 11,2 Prozent erhöht. Ohne außerbudgetäre Fremdfinanzierungen lag der Schuldenstand mit 51,4 Mio. Euro um 0,8 Prozent unter dem Voranschlagswert.
Das Maastricht-Ergebnis der drittgrößten Stadt Vorarlbergs lag im zweiten Jahr in Folge im Minus, 2016 mit 100.100 Euro. Erwartet hatte man gemäß dem Voranschlag allerdings ein negatives Ergebnis von 9,6 Mio. Euro.
Kinderbetreuung und Schule als zentrale Themen
Investiert hat die Stadt Bregenz 2016 mit 12,6 Mio. Euro um 29,41 Prozent weniger als angenommen. Die größte Investition war wie 2015 der Schulcampus Schendlingen mit rund acht Mio. Euro. Als zentrale Themen nannte der Bürgermeister auch für die kommenden Jahre Kinderbetreuung und Schule. „Unsere Kinderbetreuungseinrichtungen sind knallvoll. Alle Vorhersagen wurden gesprengt“, brachte Linhart die Situation auf den Punkt.
In den Ausbau der Betreuungseinrichtungen werde deshalb kräftig investiert. 2017 eröffne eine Kleinkindbetreuungseinrichtung, der Kindergarten Kolumban wurde von der Kirche übernommen und soll erweitert werden, zudem sei man in Verhandlungen für den Neubau und die Erweiterung des Kindergartens St. Gebhard. Das Finden von Kinderbetreuungspersonal nannte das Stadtoberhaupt „ein Riesenproblem“. Im Sinne der Vergrößerung des Marktes regte er an, „gewisse Abstriche bei der Qualifikation“ zuzulassen.
Kommunalsteuer als Zankapfel
Kritik übte Linhart erneut an der Befreiung der Bundes- und Landesinstitutionen von der Kommunalsteuer, wodurch der Stadt jährlich rund zwei Mio. Euro entgingen. „Gemessen am Zahn der Zeit“ seien die Städte hingegen beim Finanzausgleich „exzellent ausgestiegen“, resümierte der Bregenzer Bürgermeister. Erstmals seit 30 Jahren sei den Städten nichts zugunsten der kleineren Gemeinden weggenommen worden.