Vorwurf an Hypo: Mithilfe zu Steuerhinterziehung

Ex-Lobbyist Walter Meischberger behauptet, die Hypo Vorarlberg habe ihren Kunden geholfen, Geld vor der Steuer zu verstecken. Landesstatthalter Karlheinz Rüdisser (ÖVP) verweist auf die Staatsanwaltschaft und auf fehlende Kompetenzen.

Die Geschäfte der Hypo Vorarlberg beschäftigen erneut den Landtag: Unter Verweis auf einen Artikel in der Tageszeitung „Der Standard“ haben die Sozialdemokraten eine Landtagsanfrage eingebracht. Hintergrund ist das strafrechtliche Verfahren rund um die Privatisierung des Bundeswohnungsunternehmens BUWOG. In diesem argumentierte Meischberger, dass er nie den Vorsatz gehabt habe, Steuern zu hinterziehen.

Meischberger habe sich darauf verlassen, dass der von der Hypo Vorarlberg organisierte steuerschonende Geldkreislauf legal gewesen sei - zumal die Hypo mehrheitlich in Landesbesitz stehe und schon deshalb wohl nichts Ungesetzliches empfohlen würde. In die Konstruktion seien neben der Hypo Vorarlberg auch ihre Wiener Filiale und ihre ehemalige Bankentochter in Liechtenstein involviert gewesen.

Staatsanwaltschaft über Vorwürfe informiert

Landesstatthalter Rüdisser, der für das Land im Aufsichtsrat der Hypo sitzt, hält dazu fest, dass er diese Vorwürfe bereits vor einem Jahr an den Hypo-Vorstand zur Prüfung weitergegeben habe. Gleichzeitig habe das Amt der Landesregierung die Unterlagen an die Staatsanwaltschaft in Feldkirch weitergeleitet. Es sollte geprüft werden, ob strafrechtliche Prüfungen vorzunehmen sind.

Eine Antwort seitens der Staatsanwaltschaft habe er bis heute nicht erhalten, sagt Rüdisser. Der Hypo-Vorstand beruft sich auf das Bankgeheimnis und schweigt.

Meischberger: „Geldkreislauf von Hypo empfohlen“

Dieser Geldkreislauf, der nach Ansicht von Finanz- und Justizbehöden nicht den gesetzlichen Anforderungen entsprochen hat, sei nicht nur ihm, sondern vielen anderen Kunden von der Hypo empfohlen worden. Zudem sei Meischberger von der Landesbank auch gebeten worden, weitere Kunden für ähnliche Geschäftsmodelle zu akquirieren, was in wenigstens zwei Fällen auch passiert sei.

Dafür sei er von Hypo-Bankern mit einer Privatparty und einer Statue eines Vorarlberger Künstlers belohnt worden. Wenn dies alles ungesetzlich gewesen sei, habe das Land als Aufsichtsorgan versagt, kritisiert Meischberger.

Rüdisser: „Keine Kontrollpflicht des Landes“

Landesstatthalter Rüdisser weist das zurück: „Die genannte Hypo Investment Liechtenstein wurde ja im Jahre 2009 verkauft, ist nicht mehr im Eigentum der Hypo Landesbank Vorarlberg und entzieht sich daher auch den Kontrollpflichten des Landes.“ Der Vorwurf von Meischberger sei deshalb nicht nachvollziehbar, so Rüdisser.

Die Vorarlberger SPÖ will nun trotzdem wissen, was Landeshauptmann Markus Wallner und Landesstatthalter Karlheinz Rüdisser (beide ÖVP) von diesen Vorgängen wussten und warum sie als Eigentümer-Vertreter in diesem Fall nicht zu Kontrollzwecken aktiv geworden seien. Stattdessen hätten sie lediglich einen Brief von Meischbergers Anwalt - in dem er sich auf die Kontrollpflichten des Landes berufen habe - an die Hypo-Gremien weitergeleitet.