Bauland-Initiative: Gemischte Reaktionen
Es ist eine illustre Liste an Persönlichkeiten, die sich an „vau | hoch | drei - Initiative für eine gemeinwohlorientierte Raumentwicklung“ beteiligt: Rund ein Drittel der Vorarlberger Bürgermeister, Architekten und Wirtschaftstreibende unterstützen die Petition, die an die Vorarlberger Landtagsklubs verschickt worden ist.
Zentrale Ziele sind, den Grundverkehr in Vorarlberg für Wohn- und Betriebsprojekte zu beleben, leistbare Bauflächen bereit zu stellen und die Bauland-Hortung abstellen. Die konkreten Forderungen: Drei Jahre Befristung für neue Baulandwidmungen, Rückfall in Freifläche nach 20 Jahren nicht widmungskonformer Nutzung und eine Abgabe nach drei Jahren, sowie ein landesweiter Bodenfonds für Gemeinden.
Zustimmung von Grünen und SPÖ
Bei den Adressaten der Petition stößt das Schreiben auf unterschiedliche Reaktionen. Grüne und SPÖ sprechen sich für eine Infrastrukturabgabe für gewidmetes Bauland aus, das nicht innerhalb von drei Jahren bebaut wird. Grünen-Klubobmann Adi Gross sagt, man müsse wirklich alle Möglichkeiten der Bauland-Mobilisierung genau prüfen.
SPÖ-Klubchef Michael Ritsch will, dass sich nicht nur ein paar wenige Reiche den Großteil des Landes sichern könnten. Er kann sich alternativ auch höhere Grundsteuern für ungenutztes Bauland vorstellen. Bei der Bauland-Vorsorge im Familienkreis soll es aber Ausnahmen geben, so Ritsch.
FPÖ, ÖVP und NEOS gegen Abgaben
Ein klares Nein zur Infrastrukturabgabe kommt hingegen vom Freiheitlichen Klubobmann Daniel Allgäuer. Jede zusätzliche Belastung mache Grund und Boden nur noch teurer, und Eingriffe in bestehende Widmungen seien sowieso problematisch.
Das sieht auch ÖVP-Klubobmann Roland Frühstück so: Zusätzliche Abgaben lehnt er ab - man müsse aber auf jeden Fall andere Möglichkeiten finden, um zu verhindern, dass einige Unternehmer zu Immobilien-Großhändlern werden. Auch NEOS-Sprecherin Scheffknecht ist gegen jede zusätzliche Abgabe. Auch die höhere Grundsteuer lehnt sie ab, wenn es nicht anderswo Entlastungen gebe.
Rüdisser signalisiert Zustimmung zu Befristung
Landesstatthalter Karlheinz Rüdisser (ÖVP) ist in der Landesregierung zuständig für Raumplanungsthemen. Er begrüße jede Initiative, die der Mobilisierung von Bauland diene, sagt Rüdisser im ORF Vorarlberg-Interview. Eine Abgabe für gehortetes Bauland hält er aber für falsch: Am Ende würden diejenigen die Abgaben bezahlen können, die über die nötigen Mittel verfügen würden. Damit würde das Land wieder dort landen, wo es sich derzeit schon befinde: „Daher ist eine solche Abgabe sicher zu hinterfragen und aus meiner Sicht auch abzulehnen.“
Anders fällt sein Urteil zum Thema befristetete Widmungen aus: Im Land seien solche Vorschläge „derzeit Gegenstand konkreter Überlegungen.“ Eine weitere, grundsätzliche Überlegung sei, die Position der Gemeinden im Grunderwerb zu stärken, damit diese eine aktive Bodenpolitik betreiben könnten. Dazu bedürfe es einer Novelle des Grundverkehrsgesetzes, das derzeit überarbeitet werde.
Wirtschaftskammer und IV begrüßen Debatte
Wirtschaftskammerpräsident Hans Peter Metzler begrüßt die Aussagen von Landesstatthalter Rüdisser und die Diskussion zum Thema Raumplanung. Eine Infrastrukturabgabe lehnt er ab: „Zusätzliche Belastungen für Unternehmen wie Private lehnen wir definitiv ab, sie führen in der Folge nur zu einer weiteren Verteuerung von Grund und Boden und bewirken den gegenteiligen Effekt.“
Für Martin Ohneberg, Präsident der Vorarlberger Industriellenvereinigung, bestätigt das Aufkommen der Initiative die Notwendigkeit einer Raumplanungsdiskussion. Er nennt die Verlagerung der Landesgrünzone, Initiativen zur Bauland-Mobilisierung und eine höhere und dichtere Bauweise als zentrale Herausforderungen. Weitere Abgaben würden nur Sinn machen, wenn sie auf die Kommunalsteuer angerechnet würden, sobald Arbeitsplätze oder Wohnraum entstanden sind.
Antwort innerhalb von drei Monaten
Das Raumplanungsgesetz sollte heuer ohnehin überarbeitet werden. Die Initiative „vau | hoch | drei“ will mit ihrer Petition erreichen, dass die Novellierung möglichst rasch vonstattengeht. Der ungenutzte Bauflächenbestand sei fast halb so groß wie die gesamten verbauten Flächen im Land. Das blockiere praktisch alle selbstgesteckten Entwicklungsziele, heißt es bei der Initiative. Der Landtag hat jetzt drei Monate Zeit, auf die Petition zu reagieren.