Landtag: Motive für Unterstützung Erdogans?
Der Landtag diskutierte am Mittwochabend über die Integration in Vorarlberg. Grünen-Abgeordnete Vahide Aydin beklagte, dass sogar im Landtag alle Türken in einen Topf geworfen werden würden.
Im Ausschuss letzter Woche hätten einige Kollegen sämtliche hier lebende Türken und türkischstämmige Österreicher unter Generalverdacht gestellt - „ohne zu überlegen, was dadurch zerstört wird.“ Sie habe weder im Tonfall noch in der Wortwahl Wertschätzung oder eine Differenzierung gespürt, kritisierte Aydin. Die anderen Fraktionen wehrten sich gegen diese Vorwürfe.
„Vorteile einer Demokratie“
FPÖ-Abgeordneter Dieter Egger sagte, die Unterstützung des Verfassungsreferendums des türkischen Staatschefs Recep Tayyip Erdogan und die Doppelstaatsbürgerschaften würden den mangelnden Integrationswillen belegen.
Es sei für ihn unverständlich, wie Menschen, die seit 40 Jahren in Vorarlberg leben und hier alle Vorteile einer Demokratie wie Meinungsfreiheit, Sicherheit oder Gleichberechtigung genießen, jetzt Werbung für ein Präsidialsystem machen, das genau das Gegenteil bedeute.
„Das geht mir nicht in den Kopf“, so Egger. Es wäre dringend nötig, die Ursachen und Motive dafür zu erforschen. Die Fraktionen nahmen seinen Vorschlag an, den Integrationsexperten Kenan Güngör zu Rate zu ziehen, um die Fragen klären zu können. Güngör hat bereits am Integrationsleitbild des Landes wesentlich mitgewirkt.
Links:
- Wallner: Klare Spielregeln für die Integration (vorarlberg.ORF.at; 28.3.2017)
- Türkei-Referendum: Warteschlange im Konsulat (vorarlberg.ORF.at; 27.3.2017)
- Kritik an Doppelstaatsbürgerschaften (15.3.2017)