Verkehrspolitik: Breite Front gegen die Grünen

Alle gegen die Grünen, hieß es Mittwochvormittag im Vorarlberger Landtag in Bregenz. Thema war die Verkehrspolitik des Landes. Die Oppositionsparteien versuchten mit Wortspielen, ihrem Ärger Luft zu machen.

Im Mittelpunkt der Diskussion standen der geplante Feldkircher Stadttunnel und die Entlastungsstraße durch das untere Rheintal. Hier Statements einiger Landtagsabgeordneter:

FPÖ-Verkehrssprecher Ernst Hagen:

„Während sich die Grünen nach der letzten Landtagwahl verbogen wie ein Gartenschlauch, um sich den Platz in der Landesregierung zu sichern, lassen sie jetzt immer öfter und ungenierter ihre freundliche Maske fallen und zeigen mehr und mehr ihr wahres, wirtschaftsfeindliches Gesicht.“

NEOS-Landessprecherin Sabine Scheffknecht:

„Die größte Unterstützung für die Grünen ist die Untätigkeit der Schwarzen … um die Geschwindigkeit bei manchen Projekten des Landes zu messen, braucht man keinen Schrittzähler, es reicht ein Bewegungsmelder."

SPÖ-Verkehrssprecher Reinhold Einwallner:

„Verantwortungsvolles Agieren und Regieren schaut aus meiner Sicht ganz anders aus: Also könnte man der ÖVP nur einen Tipp mit auf den Weg mitgeben – ohne Rauch geht´s auch.“

ÖVP-Verkehrssprecher Daniel Steinhofer:

„...kein Verständnis habe ich dafür, dass alle Verkehrsstudien, bei denen nicht das von den Grünen favorisierte Ergebnis herauskommt, torpediert werden …"

Rauch verweist auf Erfolge im öffentlichen Verkehr

Grünen-Umweltlandesrat Johannes Rauch und ÖVP-Wirtschaftslandesrat Karlheinz Rüdisser wiederum verweisen auf die Erfolge im Ausbau des öffentlichen Verkehrs. Die Verzögerungen bei den Straßenbauprojekten seien der Rechtslage geschuldet.

Der grüne Klubobmann Adi Gross rechtfertigt den eingeschlagenen Weg - die Prioritäten für eine zukunftsfähige Mobilität seien klar: „Zuerst kommen die Füße. dann kommt das Fahrrad. Dann kommt der öffentliche Verkehr mit Bus und Regionalbahn, darüber hinaus der Schienenfernverkehr und der Güterfernverkehr. Und dann, wenn’s es braucht, das Auto.“