Wettengesetz soll verschärft werden

Die Vorarlberger Landesregierung will Wettlokalen zukünftig genauer auf die Finger schauen, um kriminellen Handlungen vorzubeugen. Am Dienstag soll die Verschärfung des Wettengesetzes beschlossen werden.

Einer der zentralen Punkte: Kontrollen in Wettlokalen soll es in Zukunft häufiger geben. Der Appell dazu komme von den Behörden selbst, sagt Landeshauptmann Markus Wallner (ÖVP): Die Polizei und die Behörden im Land hätten die Politik dazu aufgefordert, bessere Instrumente zu schaffen, „um gegen illegales Glücksspiel, gegen das illegale Wetten im Lande noch stärker vorgehen zu können.“

Mindestabstand verkürzt

Zu diesem Zweck wird die Landesregierung das Wettengesetz verschärfen. Eine Bewilligung zu bekommen wird schwieriger: So hat man beispielsweise den Mindestabstand, den es zu anderen Wettlokalen, aber auch zu schutzwürdigen Einrichtungen geben muss, verkürzt.

Verschärfung Wettengesetz

Landeshauptmann Markus Wallner (ÖVP) will eine Verschärfung des Wettengesetzes, um illegalen Machenschaten vorbeugen zu können.

„In einem Abstand von 150 Metern - etwa von einer Schule, oder auch von einem Krankenhaus, von einer öffentlichen Einrichtung - darf ein solches Wettlokal nicht mehr aufgemacht werden“, erläutert Wallner. Dabei gehe es etwa um den Schutz von Jugendlichen, Obdachlosen und Suchtkranken.

Regierung nimmt Eigentümer in die Pflicht

Die Landesregierung will es aber auch jenen Gebäudeeigentümern schwerer machen, die ihre Räume als Wettlokal vermieten wollen. Man wolle sie „stärker verpflichten“, sagt Wallner, und zwar „bei der Überwachung, bei den Zutrittsmöglichkeiten, bei der Kontrolle der Behörden“. Außerdem solle sich die Polizei zukünftig ungefragt Eintritt verschaffen können.

Leichter machen will es die Landesregierung den Exekutivbeamten auch, Automaten zu beschlagnahmen oder gar den Betrieb zu schließen. Um Wettlokale aber gar nicht erst entstehen zu lassen, wird auch das Baugesetz geändert: Man wolle zukünftig sehr genau wissen, was mit einem Gebäude geschehe: „Es kann nicht mehr sein, dass sich das im Versteckten, im Illegalen, einfach irgendwie in ein Wettlokal verwandelt“, so Wallner.