Wie sieht der „Plan A für Vorarlberg“ aus?
Den Namen hat man natürlich an den „Plan A“ von Bundeskanzler Christian Kern angelehnt, inhaltlich orientiert sich die SPÖ allerdings am Ergebnis des Erneuerungsprozesses, den sie nach ihrer Schlappe bei der Landtagswahl 2014 gestartet hat. Die Forderungen richten sich daher sehr stark nach dem Wahlkampfprogramm 2014.
Die Millionärssteuer findet sich genauso wieder wie die Forderung nach einem Mindestlohn von 1.500 Euro. Letzterer scheint der SPÖ allerdings zu niedrig für Vorarlberg: Sie will bis zu 2.000 Euro. Auch der Ausbau von Kinderbetreuung, Pflege, ärztlichen Leistungen und gemeinnützigen Wohnung werden gefordert. Beim Thema Sicherheit verzichtet die Partei auf Visionen, stattdessen bekennt sie sich zum staatlichen Gewaltenmonopol und zur Rechtstaatlichkeit.
Nur noch fünf Euro Miete?
Neu ist die Forderung, dass Menschen zwischen 18 und 30 Jahren durch Landesförderungen für Kleinwohnungen nur noch fünf Euro Miete pro Quadratmeter zahlen sollen. Gefordert werden auch Sanktionen bei Wohnungsleerstand. Hier beruft sich die SPÖ auf das benachbarte Baden-Württemberg: Dort können Gemeinden bei unbegründetem Leerstand ein Bußgeld von 50.000 Euro vom Haus- oder Wohnungseigentümer einheben.
Zudem schlägt die SPÖ ein neues sozialpartnerschaftliches Modell vor, über das heutige Arbeitnehmer auf die modernen Arbeitswelten von morgen vorbereitet werden sollen. Gewerkschaft, AMS, Volkshochschulen und andere Bildungseinrichtungen sowie Industriellenvereinigung, Arbeiterkammer und Wirtschaftkammer sollen diese Plattform tragen und finanzieren - gemeinsam mit dem Land, das auch die Koordination dafür übernehmen soll.
Sprickler-Falschlunger mit 97 Prozent gewählt
Beim Landesparteitag am Freitag wurde Gabriele Sprickler-Falschlunger mit 97 Prozent der Delegiertenstimmen zur neuen Landesparteivorsitzenden der SPÖ gewählt. Bundeskanzler und Bundesparteichef Christian Kern eröffnete den Landesparteitag.