Grünzone: Rauch will überregionalen Ausgleich
Es war ein ungewöhnliches Bild, das sich den Beobachtern Mitte März bot: Als der neu bestellte Naturschutzrat sein Memorandum zum Erhalt der Landesgrünzonen an die Vorarlberger Landesregierung vorstellte, saß neben der Vorsitzenden Gerlind Weber und Aktivistin Hildegard Breiner auch Johannes Rauch - seines Zeichens Landesrat und damit selbst Mitglied der Vorarlberger Landesregierung.
Dietmar Mathis
Damit zog Rauch natürlich den Zorn seines Regierungspartners ÖVP auf sich. Einen generellen Vorrang des Naturschutzes vor der Wirtschaft, der in dem Memorandum gefordert wurde, wurde umgehend abgelehnt.
„Nicht nur schöne Worte“
Im ORF Radio Vorarlberg Samstagsinterview verteidigt Rauch sich: Die Grünen hätten lediglich die zentrale Rolle der Grünzone für den Lebensraum Vorarlberg aufgezeigt. Man befinde sich in einer Situation, in der jede Gemeinde danach trachte, „möglichst viele Betriebe im eigenen Gemeindegebiet anzusiedeln“, weil die Gemeinden eben auf die Kommunalsteuereinnahmen angewiesen seien.
Das Samstagsinterview zum Nachhören:
Dieses Element ist nicht mehr verfügbar
Um dieser Entwicklung gegenzusteuern, brauche es einen Ausgleich über die Gemeindegrenzen hinweg, sagt der grüne Landesrat. „Wenn die Gemeinde A Bedarf hat, einen Betrieb zu erweitern oder anzusiedeln, und die Gemeinde B noch Flächen hat, die möglicherweise in die Grünzone eingebracht werden können, dann muss man einen Ausgleich finden, der überregional stattfindet“, so Rauch. „Und da rede ich auch von Geld und nicht nur von schönen Worten.“
Mindestsicherung: „Schmerzhaft“
Zur gerade erst im Rechtsauschuss durchgewunkenen Kürzung der Mindestsicherung sagt Rauch: „Wenn man mitregiert, muss man Kompromisse machen, und wenn man nicht die Mehrheitspartei ist, dann sind diese Kompromisse mitunter auch schwierig zu vertreten und schmerzhaft.“ Parteikollegin Katharina Wiesflecker habe es aber immerhin geschafft, einen „Kahlschlag“ wie in Oberösterreich oder im Burgendland zu verhindern.
„Grüne Handschrift“ im Verkehr
Kritik musste der Landesrat zuletzt auch einstecken, weil er sich für Straßenbauprojekte wie den Stadttunnel in Feldkirch für nicht zuständig erklärte. Dazu sagt Rauch, man habe sowohl das Projekt Stadttunnel als auch das Projekt Riedstraße „geerbt“. Die Verfahren seien am Laufen, und die Ergebnisse seien zu akzeptieren, das sei vereinbart.
Zudem sei die grüne Handschrift gerade im Verkehr sehr wohl zu spüren. Hier verweist Rauch auf die Verdoppelung der Fahrgastzahlen in den öffentlichen Verkehrsmitteln, die Anschaffung neuer Zuggarnituren mit mehr Kapazität und den Umbau von Bahnhöfen.