Mindestsicherung neu: NEOS tragen Entwurf mit

Der Rechtsausschuss des Landtags befürwortet die Änderungen des Mindestsicherungsgesetzes - neben ÖVP und Grünen sind auf die NEOS dafür. In Vorarlberg soll es ab Juli Kürzungen bei den anerkannten Wohnkosten und mehr Sach- statt Geldleistungen geben.

Mit 1. Juli soll das neue Vorarlberger Mindestsicherungsgesetz in Kraft treten, in der kommenden Woche soll es vom Landtagsplenum beschlossen werden. Das Gesetz bringt vor allem Kürzungen bei den Wohnkosten und niedrigere Kostensätze bei Wohngemeinschaften. Zudem müssen anerkannte Asylberechtigte länger in den Unterkünften der Grundversorgung bleiben. Und ab 1. Juli wird auch der Familienzuschuss als Einkommen angerechnet. Der schwarz-grüne Regierungs-Entwurf wurde im Rechtsausschuss nur von den NEOS unterstützt, Freiheitliche und Sozialdemokraten stimmten dagegen.

ÖVP spricht von „Meilenstein“

Bei der ÖVP spricht man von einem „sozialpolitischen Meilenstein“. Laut Klubobmann Roland Frühstück wird damit der Grundsatz verwirklicht „Leistung muss sich lohnen“, weil ein Unterschied zwischen Erwerbsarbeit und Mindestsicherung bestehen müsse. Laut ÖVP-Sozialsprecher Matthias Kucera wird nur auf ein „verträgliches Maß“ gekürzt - das sei sei die Armutsgefährdungsschwelle, die die Statistik Austria jedes Jahr ausgebe. „Wir unterschreiten diese Schwelle in keinster Weise, das heißt, die neuen Sätze sind sozial ausgewogen.“

SPÖ: Familien besonders betroffen

Die SPÖ stört laut Parteichefin Gabi Sprickler-Falschlunger am meisten, dass ab 1. Juli der Familienzuschuss als Einkommen auf die Mindestsicherung angerechnet wird. Das treffe im doppelten Sinn viele Familien, die armutsgefährdet sind, „vor allem Familien mit mehreren Kindern, diese erhalten weniger Mindestsicherung“, so Sprickler-Falschlunger. Sie halte das für „nicht akzeptabel für ein reiches Land, wie Vorarlberg es ist“.

Grüne: In Opposition nicht zugestimmt

Vor allem wegen der Kürzung der Wohnkosten hätten die Grünen in Opposition diesem Entwurf nie zugestimmt, sagt Klubobmann Adi Groß: „Das wäre wohl so, das ist der Unterscheid zur Koalition. Wir haben das aber verhandeln müssen, und ich denke, wir haben uns da gut geschlagen“. Das Land habe nach wie vor ein tragfähiges soziales Netz.

FPÖ: Regelung geht nicht weit genug

Andere Bundesländer mit FPÖ-Regierungsbeteiligungen hätten die weit bessernen, weil restriktiveren Regelungen, begründet Klubobmann Daniel Allgäuer das Nein seiner FPÖ-Fraktion. Es sei unverständlich, dass ein noch nicht lange in Österreich lebender anerkannter Flüchtling dieselben Leistungen bekomme wie jemand, der schon jahrelang in das System einbezahlt habe.

NEOS stimmten zähneknirschend zu

Die NEOS stimmen dem Entwurf zu - zähneknirschend, so Martina Pointner - denn ihr fehlten Anreize zur echten Arbeitsaufnahme: „So bleiben Menschen in geringfügigen Beschäftigungen oder in Teilzeitarbeit. Wir hätten uns da deutlich mehr erwartet.“

Zu dem Entwurf gab es überdurchschnittlich viele - 22 an der Zahl - externe Stellungnahmen - vom Bundeskanzleramt bis hin zu Sozialträgern im Land, wie Caritas, Institut für Sozialdienste oder Kaplan-Bonetti-Stiftung. Die Sozialträger kritisierten, man spare bei den Ärmsten der Armen.

Link:

• Neue Mindestsicherung: Land will Millionen sparen (vorarlberg.ORF.at, 17.1.2017)