Rohrspitz-Projekt vor Landesverwaltungsgericht

Der Ausbau einer Freizeitanlage mitten im Natura 2000 Europaschutz-Gebiet Rohrspitz in Fußach sorgt seit Jahren für Streit. Der Betreiber hatte bereits einen positiven Baubescheid. Am Freitag wurde der Fall vor dem Landesverwaltungsgericht verhandelt.

Am Freitag wurde in Bregenz am Landesverwaltungsgericht über die geplante Freizeitanlage „Salzmann-Hafen“ verhandelt. Vier Naturschutzorganisationen - unter anderem der Naturschutzbund Vorarlberg und der Verein „Birdlife“ - haben gegen den positiven Baubescheid der Bezirkshauptmannschaft Bregenz Beschwerde eingelegt.

Urteil wird schriftlich verkündet

Das Landesverwaltungsgericht muss jetzt darüber entscheiden, ob diese Genehmigung mitunter nicht korrekt erteilt wurde. Dann müsste die Bezirkshauptmannschaft Bregenz das gesamte Verfahren für einen Baubescheid noch einmal durchführen. Für die Umweltschützer geht es um viel: Sie wollen auch, dass ihnen die Parteistellung in diesem Verfahren zuerkannt wird. Das Urteil des Landesverwaltungsgerichts ergeht in den nächsten drei Wochen schriftlich.

Der Betreiber des Salzmann-Hafens am Rohrspitz hatte zuletzt grünes Licht von den Behörden erhalten. Nach zweijähriger Prüfung habe die Bezirkshauptmannschaft Bregenz dem Ausbau des Salzmann Hafens aus naturschutzrechtlicher, gewerberechtlicher, wasserrechtlicher und campingrechtlicher Sicht stattgegeben.

Gebaut werden darf ein neues Multifunktionsgebäude samt Restaurant, Kiosk, Büroräumlichkeiten, Wohnungen, Dusch- und WC-Anlagen sowie einer Tiefgarage mit 166 Stellplätzen. Außerdem kann der bestehende Campingplatz vergrößert werden.

Jahrelanger Streit um Ausbau

Gegen den Ausbau der Freizeitanlagen mitten im Natura 2000 Europaschutz-Gebiet Rohrspitz regt sich seit Jahren Widerstand. Vor allem die Initiative „Unser Rohrspitz“ und die Naturschutzanwaltschaft machten immer wieder gegen das Projekt mobil. Die Projektgegner fürchten Auswirkungen auf die Umgebung - sowohl durch die Bauarbeiten, die neuen Gebäude als auch die stärkere Nutzung des Hafens und des Campingplatzes.

Im September 2014 legte Günther Salzmann, Betreiber des Yachthafens und Campingplatzes am Rohrspitz, das aktuelle, kleinere Konzept vor. Erst im November 2015 hatte der zuständige Landesrat Karlheinz Rüdisser (ÖVP) auf eine Anfrage der Grünen geantwortet, das Projekt sei raumplanerisch akzeptabel.

Links:

• Hafenausbau hängt in Warteschleife (vorarlberg.ORF.at; 3.10.2016)
• Plattform „Unser Rohrspitz“