„Bregenzer Erklärung“: Landesräte machen Druck

Die Klimaverantwortlichen der Bundesländer machen Druck auf die Regierung. In ihrer „Bregenzer Erklärung“ fordern sie eine Strategie weg von Benzin und Diesel hin zu Elektro-Autos. Würden die Klimaziele nicht erreicht, koste das den Staat Milliarden.

Die Klimareferenten fordern in ihrer „Bregenzer Erklärung“ eine Verkehrswende. Sie fordern vom Bund Sofortmaßnahmen und langfristige Weichenstellungen in der Verkehrspolitik: Es gehe darum, kurze Wege zu Fuß zu gehen oder das Fahrrad zu benutzen, bei längeren Wegstrecken auf die öffentlichen Verkehrsmittel umzusteigen und wenn es nicht anders gehe auf das Elektroauto zurückzugreifen, betonen die Landesräte.

„Auch volkswirtschaftlich Gebot der Stunde“

Wenn Österreich das Klimaziel verfehle, werde es richtig teuer, weil der Staat dann vereinbarte Ausgleichszahlungen leisten müsse. Die Einschätzung laute, im Jahr 2030 „Größenordnung eine Milliarde Euro, bis 2050 ein zweistelliger Milliardenbetrag“, so der Vorarlberger Umweltlandesrat Johannes Rauch (Grüne). Es sei auch volkswirtschaftlich ein Gebot der Stunde, in umweltfreundliche Mobilität zu investieren und in diesem Probembereich die Hausaufgaben zu machen, so Rauch.

Elektroautos: Bereits 1.400 Anträge

Seit Anfang März fördert der Bund die Anschaffung von Elektroautos. Bereits in den ersten zwei Wochen gab es 1.400 Anträge im Rahmen dieser Aktion. „Unser 72 Millionen Euro Aktionspaket zur Förderung der Elektromobilität mit erneuerbarer Energie ist erfolgreich angelaufen“, so Bundesminister Andrä Rupprechter (ÖVP). Bis 2018 wolle der Bund damit 16.000 Elektrofahrzeuge auf Österreichs Straßen bringen. Bis Mitte des Jahres werde die Bundesregierung eine Klimastrategie vorlegen, verspricht der Minister.

Österreich-Ticket für die Öffis gefordert

Einen Erfolg konnten die Klimareferenten bei der Photovoltaik vermelden. „Jetzt können auch Mehrfamilienhäuer für ihren Eigenverbrauch Photovoltaikstrom erzeugen“, so Tirols Landeshauptmannstellvertreterin Ingrid Felipe (Grüne).

So wie es ein Maximo-Ticket für die Öffis in Vorarlberg gibt, soll es auch ein Österreich-Ticket für das ganze Bundesgebiet geben, lautet eine weitere Forderung. Der Minister nahm das Forderungspaket entgegen und sagte seine Unterstützung zu.

Die Forderungen aus der "Bregenzer Erklärung“

• Umstieg auf alternative Antriebe bis 2050
• Weiterer Ausbau und Förderung der E-Mobilität in ihrer gesamten Bandbreite
• Schaffung eines Österreich-Verkehrstickets nach Vorbild des Schweizer Swiss-Travel-Pass
• Pilotprojektförderung für öffentlichen Verkehr und Micro-ÖV • Steuerliche Verbesserung für Betriebliche Zuwendungen im Bereich der MitarbeiterInnenmobilität bis 500 Euro
• Steuerliche Gleichstellung von Fahrrädern und E-Fahrrädern mit E-PKWs in betrieblichem Eigentum

Sektor mit steigenden Treibhausgasemissionen

Der Verkehr ist der einzige Sektor mit im Vergleich zum Jahr 1990 steigenden Treibhausgasemissionen. Die Sektoren Gebäude und Verkehr verursachten im Jahr 1990 etwa gleich viele Treibhausgasemissionen. Durch zahlreiche Maßnahmen konnte der Bereich „Gebäude und Raumwärme“ seine klimaschädlichen Emissionen seither um 42 Prozent senken, jene des Verkehrs sind hingegen um 58 Prozent gestiegen. Der Verkehrsbereich verursachte zuletzt 45 Prozent der Treibhausgasemissionen.