„Kein türkischer Wahlkampf auf unserem Boden“
Wallner sieht die geplanten Auftritte als neue Herausforderung, auf die man rasch Antworten finden müsse. Dabei gehe es um eine Grundhaltung, sagte Wallner am Dienstag gegenüber dem ORF: „Kein türkischer Wahlkampf auf Vorarlberger Boden, kein Hereintragen von Konflikten, die in der Türkei herrschen, ins Land.“
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Wallner begrüßt Sobotka-Vorstoß
ÖVP-Innenminister Sobotka will das Demonstrations- und Versammlungsrecht umkrempeln. Dafür erhält er Unterstützung von Landeshauptmann Wallner.
Das Land Vorarlberg will demnach, dass die Gemeinden keine Gemeindesäle für etwaige Wahlkampfveranstaltungen zur Verfügung zu stellen. Eine Demonstration 72 Stunden vor ihrer Abhaltung anmelden zu müssen, wäre für Wallner keine Zumutung. So könne sich auch die Polizei besser vorbereiten.
Unterstützung für Sobotka
ÖVP-Innenminister Wolfgang Sobotka fordert zudem eine weitreichende Umgestaltung des Demonstrations- und Versammlungsrechtes. So sollen die Leiter von Demonstrationen haften, wenn es etwa zu Sachbeschädigungen kommt. Was viele Demonstrationen von vorneherein verhindern könnte, und daher menschenrechtswidrig wäre, meinen Kritiker.
Wallner unterstützt Sobotka diesbezüglich. Das Demonstrationsrecht sei ein wichtiges Grundrecht, so der Landeshauptmann - „aber den Missbrauch dieses Rechtes können wir auch nicht zulassen.“ Er sei dafür, ganz genau hinzuschauen. Insofern habe Sobotka seine Unterstützung.
Wahlveranstaltung abgesagt
In Vorarlberg wurde am Wochenende eine türkische Wahlveranstaltung in Hörbranz vom Bürgermeister untersagt. Wahlgekämpft wurde trotzdem: Der türkische Abgeordnete Muhammet Müfit Aydin postete am Freitag ein Foto auf Facebook, das ihn im UETD-Büro in Bregenz offenbar im Kreise von österreichischen Anhängern zeigte.
Am Montag trat im Landhaus in Bregenz ein Sicherheitsgipfel zusammen. Danach stellte Sicherheitslandesrat Erich Schwärzler (ÖVP) klar, dass Veranstaltungen dieser Art angemeldet werden und im Hinblick auf Ruhe, Ordnung und Sicherheit geprüft werden müssten.