Türkische Wahlkampfveranstaltung untersagt

In der Vorarlberger Gemeinde Hörbranz herrscht Aufregung. Der ehemalige türkische Energieminister Taner Yildiz wollte Freitagabend eine Wahlkampfveranstaltung im Dorf abhalten - nun wurde sie vom Bürgermeister verboten.

Der geplante Auftritt des ehemaligen türkischen Energieministers in Hörbranz hat Freitagvormittag für einige Diskussionen gesorgt. Der AKP-Politiker wollte im Leiblachtalsaal um 18.00 Uhr auftreten. Die Polizei traf bereits verstärkte Sicherheitsvorkehrungen und ordnete eine Überwachung der Veranstaltung an.

Nun hat Bürgermeister Karl Hehle (ÖVP) am Vormittag die Veranstaltung untersagt, nachdem er mitbekommen hat, dass es sich um eine Wahlkampfveranstaltung für die Verfassungsreform in der Türkei handelt. Von den Veranstaltern sei etwas ganz anders beantragt worden - nämlich eine Buchpräsentation, sagte Hehle. Aus Sicherheitsgründen habe er entschieden, die Veranstaltung zu verbieten.

Aydin ist für Diskussion

Die Integrationssprecherin der Vorarlberger Grünen, Vahide Aydin, lehnt Wahlkampfpropaganda im Land zwar ab, Diskussionen über das Für und Wider eines Präsidialsystems in der Türkei sollen aber auch hier geführt werden, sagte sie. Die Stimmberechtigten hätten ein Anrecht darauf, beide Seiten zu hören, das sei Voraussetzung für demokratische Entscheidungsprozesse. Aydin sieht in der Verhärtung der Fronten eine große Gefahr: Verurteilungen und Verbote würden das Risiko bergen, die hier lebenden Stimmberechtigten in die Arme Erdogans zu treiben.

„Wir sind kein Außenposten der Türkei“

Landeshauptmann Wallner machte bereits am Wochenende in einer Aussendung am Sonntag deutlich, dass er keinen türkischen Wahlkampf in Vorarlberg haben will. „Wir brauchen ganz sicher keine Wahlkampfauftritte von türkischen Politikern", sagte Wallner. „Es kann nicht angehen, dass im Ausland hemmungslos Stimmung für ein sehr umstrittenes Verfassungsreferendum gemacht wird. Wir sind kein Außenposten der Türkei.“ Mehr dazu in Türkischer Wahlkampf im Land „unerwünscht“ (vorarlberg.ORf.at; 4.3.2017).

„Keine türkische Innenpolitik in Österreich“

FPÖ-Klubobmann Daniel Allgäuer äußert sein Unverständnis gegenüber der wortwörtlich „falsch verstandenen Toleranz der Grünen“. Türkische Innenpolitik habe in Österreich nichts verloren, so Allgäuer. Die Freiheitlichen fordern die Landesregierung daher auf, für klare gesetzliche Grundlagen einzutreten. Ausländische Wahlkampf-Aktivitäten für Parteien, die keine demokratischen Grundrechte vertreten, sollten in Österreich verboten werden können, fordert Allgäuer.