Politwirbel in Sonntag beschäftigt Landtag

Die Politik in der Gemeinde Sonntag beschäftigt nun auch den Landtag. Bürgermeisterin Luzia Martin-Gabriel hat acht Gemeindeausschüsse in Arbeitsgruppen umgewandelt. Nun gibt es dazu eine Anfrage der NEOS an Landeshauptmann Markus Wallner (ÖVP).

NEOS will in einer Landtagsanfrage von Landeshauptmann Wallner wissen, wie er es juristisch beurteilt, dass in der Gemeinde Sonntag Ausschüsse in Arbeitsgruppen umgewandelt werden, um quasi außerhalb des Gemeindegesetzes agieren zu können.

„Rechtlich gedeckt“

Beim Gemeindeverband heißt es, die Vorgangsweise der Bürgermeisterin sei gesetzlich gedeckt. Othmar Müller, Jurist des Gemeindeverbandes sagt, solche Arbeitsgruppen gebe es in vielen Gemeinden, um im Ort lebende Fachleute in bestimmten Bereichen in die Gemeindearbeit einbeziehen zu können. Der „Vorrang“ der gewählten Gemeindevertreter bleibe aber aufrecht: denn nur sie können die Entscheidungen treffen, die in den Arbeitsgruppen - wie in normalen Ausschüssen - vorbereitet werden.

Link:

• Politwirbel in der Gemeinde Sonntag (vorarlberg.ORF.at; 5.3.2017)