Nicht alle wollen eine Reform des U-Ausschusses

Nach dem Ende des Hypo-Untersuchungsausschusses fordert die Vorarlberger SPÖ die Einsetzung einer Arbeitsgruppe zur Reform künftiger U-Ausschüsse. Bei allen Parteien – außer der ÖVP – stößt der Vorschlag auf Unterstützung.

Egal welche Änderungen den Grünen und den Oppositionsparteien vorschweben, fix ist, dass es für eine U-Ausschuss-Reform eine Zwei-Drittel-Mehrheit im Landtag braucht. Und daher führe kein Weg an der Zustimmung der Volkspartei vorbei, gibt Grünen-Klubobmann Adi Gross zu Bedenken. Die ÖVP sieht derzeit jedoch keinen Änderungsbedarf bei U-Ausschüssen. Zumindest nicht in der aktuellen Legislaturperiode, sagt ÖVP-Klubobmann Roland Frühstück.

Für SPÖ-Landesgeschäftsführer Reinhold Einwallner hat Warten jedoch keinen Sinn. Es brauche eine schnellstmögliche Umsetzung der Reform. Zum Beispiel bei der Bestellung des Verfahrens-Anwalts. Auch die Freiheitlichen und die NEOS halten eine U-Ausschuss-Reform für dringend notwendig.

Der erste U-Ausschuss in Vorarlberg

Der Hypo-U-Ausschuss ist der erste seiner Art in der Geschichte des Vorarlberger Landtags. Das Recht, als einzelne Fraktion einen Untersuchungsausschuss einzuberufen, gibt es erst seit der Änderung der Landesverfassung 2014. Seither können mindestens drei Abgeordnete einer im Landtag vertretenen Partei einen solchen Ausschuss verlangen - und auch nur einmal pro Legislaturperiode - mehr dazu in Erklärt: Der Hypo-Untersuchungsausschuss (vorarlberg.ORF.at).

Links:

• Nach Hypo-U-Ausschuss: FPÖ fordert Reform (vorarlberg.ORF.at; 8.3.2017)
• Hypo-U-Ausschuss: Einigkeit in Opposition (vorarlberg.ORF.at; 6.3.2017)