FPÖ: „Bürokratiemonster“ bleibt

Formulare, Anträge, Gebühren - daran hat sich seit Kaisers Zeiten nicht viel geändert. Das sagen jedenfalls die Freiheitlichen. Sie loben zwar die neuen Pläne der Bundesregierung im Grundsatz, gegen Bürokratie werde aber zu wenig unternommen.

Der FPÖ-Nationalratsabgeordnete Bernhard Themessel wirft der Bundesregierung vor, dass sie ihre grundsätzlich guten Ansätze mit viel Bürokratie zu nichte mache. Überig bleibe ein „Bürokratiemonster“ und das sei schade angesichts der guten Ansätze.

„Hemmschuh“ für Wirtschaft

Die Bürokratie sei einer der größen Hemmschuhe für die Wirtschaft. Man sei als Kleinbtrieb nicht mehr in der Lage sie zu stemmen ohne einen neuen Arbeitsplatz, den man sich nicht leisten könne, sagt Themessel. Die FPÖ nennt einige Beispiele, etwa den Handwerkerbonus. Vier Stellen würden sich damit befassen. Für viel Aufwand gebe es wenige Förderungen, sagt Edi Fischer, Obmann der freiheitlichen Wirtschaft. Es sei nicht möglich einen Antrag zu stellen, ohne großen Stundenaufwand.

Ärger über Registrierkassen hält an

Ein weiteres Beispiel: Ab 1. April muss die EDV der Registrierkassen aktualisiert werden. Neben diverser Anträge müssen dazu vor allem Kassensysteme, die älter als sechs Jahre sind, ausgetauscht werden.

„Es ist ein Wahnsinn“, so Themessl. Das treffe Kleinstunternehmer, die sich nicht auskennen und sei außerdem mit hohen Kosten verbunden. Zudem - so Themessel - würden die erhofften zusätzlichen Steuereinnahmen durch die Registrierkassen weit hinter den Erwartungen bleiben.