Grüne Erkenntnisse zum Hypo-Ausschuss

Die Grünen haben am Montag – im Vorfeld der Landtagsdebatte – ihre Lehren aus dem Hypo-Untersuchungsausschuss präsentiert. Sie fordern unter anderem einen vollständigen Rückzug aus den Offshore-Geschäften. Außerdem müsse das Kontrollinstrument „U-Ausschuss“ überarbeitet werden.

Die Hypo-Bank solle im Landeseigentum bleiben und zur ganz sauberen Bank werden, sagt Grünen-Klubobmann Adi Gross. Sein Zauberwort dafür heißt: Reputation, und zwar von Bank und Eigentümer Land. Alles, was diese Reputation gefährde, solle die Hypo in Zukunft bleiben lassen. Gross fordert einen vollständigen Rückzug aus den Offshore-Geschäften und aus fragwürdigen Konstruktionen - auch wenn sie noch im Rechtsrahmen seien.

Leitbild für Hypo entwickeln

Festgehalten werden soll das in einem neuen Ziel- und Leitbild der Hypo-Bank, das gemeinsam entwickelt und offensiv kommuniziert werden müsse, weil es mittelfristig ein Wettbewerbsvorteil sein werde, sagt Grünen-Klubobmann Gross.

Stichwort Untersuchungsausschuss selbst: Groß hat im Minderheitsbericht der Grünen auch eine Reihe von Vorschlägen zur Verbesserung des Kontroll-Instruments Untersuchungsausschuss zusammengestellt. Ein U-Ausschuss dürfe keine geschwärzten Akten bekommen. Es müsse eine Verfahrensordnung entwickelt werden.

Apropos Geheimhaltung: Grünen-Klubobmann Adi Gross will gehört haben, dass die geheimnis-umwitterten Prüfberichte von Finanzmarktaufsicht und Price Waterhouse Copper der Hypo-Bank bescheinigten, nicht rechtswidrig gehandelt zu haben.

Erster U-Ausschuss in Vorarlberg

Die Einrichtung eines Untersuchungsausschusses ist im Vorarlberger Landtag ein Minderheitenrecht. Der Untersuchungsausschuss zur Hypo Vorarlberg war der erste in Vorarlberg.