Grüne orten Amtsmissbrauch in Götzis

Die Grüne Liste Götzis ortet bei Bürgermeister Christian Loacker (ÖVP) den Verdacht auf Amtsmissbrauch. Loacker habe willkürlich, eigenmächtig und rechtswidrig eine für Montag angesetzte Gemeindevertretungssitzung abgesagt.

Brisante Themen - wie ein Antrag auf objektive Information über die Volksabstimmung - könnten nun erst in zwei Wochen, nach der Volksabstimmung behandelt werden. „Es ist sehr schade, dass aufgrund politischen Taktierens seitens des Bürgermeisters nun wichtige Themen und Entscheidungen nicht oder erst später getroffen werden können, sagt Gemeinderat Thomas Ender von der Grünen Liste in einer Aussendung. Er kündigt an, das Vorgehen des Bürgermeisters rechtlich wegen des Verdachts des Amtsmissbrauchs prüfen zu lassen.

ÖVP weist Vorwurf zurück

Die ÖVP in Götzis weist den Vorwurf des Amtsmissbrauchs der Grünen gegen Bürgermeister Loacker entschieden zurück. Die Götzner Gemeindevertretung sei zeitgerecht über die Verschiebung informiert worden. Die Verschiebung sei notwendig geworden, weil jene Experten, die die Gemeindevertretung bezüglich des Bauprojektes Wieder beraten sollten, am Montag nicht verfügbar wären.

Volksabstimmung im März

Die Verbauung nördlich des Garnmarktes in Götzis sorgt weiter für Diskussionen. Am 19. März findet dazu eine Volksabstimmung statt. Streitpunkt ist ein Grundstück im Norden des Garnmarkt-Areals. Die Gegner des Projektes sehen mit der Bebauung die letzte Möglichkeit vertan, im Ortszentrum einen Park oder etwas Ähnliches zu errichten. Die Befürworter des Projektes befürchten, dass es zu Schadenersatzforderungen kommen könnte, wenn das Projekt nicht umgesetzt wird - mehr dazu in Garnmarkt-Streit: Droht Schadenersatzforderung? (vorarlberg.ORF.at; 5.2.2017)

Links:

• Genügend Unterschriften für Volksabstimmung (vorarlberg.ORF.at; 12.12.2016)
• Garnmarkt-Streit in Götzis geht weiter (vorarlberg.ORF.at; 27.9.2016)