Mehr Kontrolle in der Landwirtschaft gefordert
Europäische Union, Bund und Land unterstützen die gut 3.500 Landwirtschaftsbetriebe in Vorarlberg mit jährlich mehr als 74 Millionen Euro. Dieses komplexe System hat der Landesrechnungshof in einem 70-seitigen Bericht im Dezember erläutert.
Darin listet er eine Reihe von Mängeln auf, von denen viele auf einen zentralen Aspekt hinauslaufen: In der Landwirtschaftskammer, die viele Aufgaben im Auftrag des Landes wahrnimmt, gibt es zu wenig Transparenz, wie die Fördermillionen vergeben werden. Es fehlt zum Beispiel eine doppelte Buchhaltung. Auch gibt es keine systematische Analyse, ob die geleisteten Aufgaben auch so effizient und sparsam wie möglich erledigt werden.
Allgäuer: „Land gefordert“
Das Fazit des Kontrollausschuss-Vorsitzenden Daniel Allgäuer (FPÖ) nach der Kontrollausschusssitzung am Mittwoch: „Hier ist das Land ganz klar gefordert, als Fördergeber klare Richtlinien und Zielsetzungen zu formulieren und auch entsprechend umzusetzen.“ Das Land stellt der Kammer 60 Prozent ihrer Mittel zur Verfügung. Zudem brauche es eine konkretere Ausrichtung, so Allgäuer weiter.
Moosbrugger räumt Verbesserungsmöglichkeiten ein
Landwirtschaftskammerpräsident Josef Moosbrugger bestreitet, dass mit der - wie er selbst zugibt - für Außenstehende kaum mehr durchschaubaren Förderstruktur der Kammer Geld verschleudert werde. Aber natürlich gebe es Verbesserungsmöglichkeiten, die in einem bis Jahresende laufenden Strukturprozess umgesetzt werden sollen.
Dabei gehe es vor allem darum, Aufgaben und Leistungen zu hinterfragen: „Was brauchen die Bauern in Zukunft in der Praxis, wo müssen wir Dinge adaptieren, verändern und letztendlich neu strukturieren, neu ausrichten“, fasst Moosbrugger die bevorstehende Aufgabe zusammen. Man werde aber natürlich auch andere Punkte des Rechnungshofberichts berücksichtigen. Letztlich gehe es darum, eine Struktur zu finden, die auch in Zukunft finanzierbar sei.
Eggler-Bargehr hält rasche Änderungen für möglich
Landesrechnungshofdirektorin Brigitte Eggler-Bargehr hält dem einige Änderungen entgegen, die rasch Verbesserungen brächten: „Dringlich ist auf jeden Fall diese zentrale Steuerung und Kontrolle der Geldleistungen, die vom Land erbracht werden.“ Dazu zählt sie sowohl Förderungen als auch vertraglich vereinbarte Leistungen. Sie müssten vom Land „besser kontrolliert und gesteuert werden“.
Das sei auch relativ rasch korrigierbar, so Eggler-Bargehr. „Und wenn dann seitens der Landwirtschaftskammer auch die Transparenz in ihrer eigenen Organisation hinsichtlich der finanziellen Gebarung noch besser ist, dann ist es auch noch leichter machbar.“ Der Rechnungshofbericht zur Landwirtschaft wird in einer Woche im Landtagsplenum diskutiert.
NEOS: Mehr Kontrolle
Für NEOS-Abgeordnete Martina Pointner braucht es mehr Steuerung der Kammer durch das Land. Wichtig sei es, Transparenz zu schaffen und die Finanzströme zu entwirren, dass es nicht mehr zu Abhängigkeiten komme und das Land als Fördergeber sehe, was mit dem Geld wirklich passiere, und entsprechend steuern könne.
ÖVP-Türtscher: Das Ergebnis ist gut
Das sei sicher alles richtig, meint ÖVP-Landwirtschaftssprecher Josef Türtscher, und die Rechnungshofempfehlungen müssten auch umgesetzt werden. Aber die Vorarlberger Landwirtschaftspolitik der letzten Jahrzehnte sei jedenfalls erfolgreich gewesen: Der Rückgang der landwirtschaftlichen Betriebe sei nur halb so groß wie im Bundesschnitt, und wer einmal gesehen habe, wie der ländliche Raum auf der Alpensüdseite „beinander sei“, dann gebe es in Vorarlberg ein gutes, und das zähle für ihn letztlich auch.