Bludenzer Opposition kritisiert Katzenmayer

Nachdem der Bludenzer ÖVP-Bürgermeister Josef „Mandi“ Katzenmayer am Freitag Stellung zur „Wahlkartenaffäre“ genommen hat, meldeten sich auch die Oppositionsparteien zu Wort - und kritisierten den Stadtchef für seine Haltung.

Mandi Katzenmayer hatte im Zuge der Wahlkartenaffäre Fehler eingeräumt, jedoch keine persönlichen Konsequenzen bekannt gegeben - mehr dazu in „Wahlkartenaffäre“: Katzenmayer gibt Fehler zu. „Ich hätte mir erwartet, dass Bürgermeister Katzenmayer seine moralischen Schlüsse aus der Wahlkartenaffäre zieht und sich seiner Verantwortung bewusst wird. Jetzt herzugehen und sich hinter der Stadt-ÖVP zu verstecken, die ihm erwartungsgemäß das Vertrauen ausspricht, ist fadenscheinig“, sagte FPÖ-Stadtparteichef Joachim Weixlbaumer.

Weiters argumentierte Weixlbaumer, dass sich Katzenmayer als ÖVP-Stadtparteiobmann und Leiter der Bludenzer Gemeindewahlbehörde nicht einfach auf mangelnde Gesetzeskenntnis berufen könne. „Auch wenn die Staatsanwaltschaft das Verfahren gegen Bürgermeister Katzenmayer nun eingestellt hat und die strafrechtliche Komponente somit wegfällt, so muss es für einen Politiker auch eine moralische Komponente geben. Mandi Katzenmayer hätte als Bürgermeister die richtigen Schlüsse aus diesem Skandal ziehen müssen“, so Weixlbaumer.

SPÖ: „Es muss wieder Sachpolitik betrieben werden“

Für Vizebürgermeister Mario Leiter von der SPÖ ist die Entscheidung der Justiz zur Kenntnis zu nehmen. Trotzdem sei es höchste Zeit, dass der Bürgermeister die politische Verantwortung in dieser Causa übernehme. „Der Bürgermeister ist mit 66 Jahren alt genug, um selber zu entscheiden, was für ihn richtig und für die Stadt das Beste ist. Ich selber hätte in seiner Situation gewusst, was ich gemacht hätte“, betonte Leiter.

Die Zeit der Streitereien, die in Bludenz durch die Wahlwiederholungen entstanden sei, müsse aufhören, so Leiter. Er wünscht sich, dass nun wieder Sachpolitik für Bludenz betrieben werden könne. „Es ist auch der Wunsch aller Bludenzerinnen und Bludenzer, dass es eine gemeinsame und konstruktive Politik für Bludenz gibt.“

Offene Liste/Grüne: „Der Rechtsstaat funktioniert“

Karin Fitz von der Offenen Liste Bludenz (Grüne) ist froh, dass keine Anklage gegen Katzenmayer erhoben wird. „Er hat also keine rechtswidrige Handlung begangen. Und für mich zeigt die Vorgangsweise rund um diese Wahlkartenaffäre schon deutlich, dass unser Rechtsstaat funktioniert“, sagte Fitz.